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10.08.2016

Ängste essen Kopf auf – Unions-Innenpolitiker auf dem Irrweg

Angeführt vom Bundesinnenminister Thomas De Maizière planen die Innenminister der Union zahlreiche Gesetzesverschärfungen. Unter anderem solle die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu: „Ängste essen Kopf auf. So scheint es bei den Innenpolitikern der Union, die vor lauter Angst anscheinend den Kopf gänzlich zu verlieren drohen. Anstatt Ruhe in die Bevölkerung zu bringen, zünden De Maizière und Co. ein Feuerwerk von Gesetzesverschärfungen an, die massive Einschränkungen im Leben aller Bürgerinnen und Bürger bedeuten würden. Getreu der Linie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den USA wird nach jeder Katastrophe eine Schippe an Restriktionsforderungen draufgelegt und gesellschaftliche Fliehkräfte werden weiter entfacht. Das Prinzip eines durchgeknallten Trump wirkt gefährlich ansteckend auf Innenpolitiker der Union.“

Die Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft kommentiert Bozkurt: „Wer aus der Kundgebung von Erdogan-Anhängern in Deutschland die Schlussfolgerung zieht, allen Bürgerinnen und Bürgern mit ausländischen Wurzeln Rechte wegzunehmen, der beweist null Verständnis für unsere Einwanderungsgesellschaft. Wenn eine vergleichsweise kleine Gruppe von in Deutschland aufgewachsenen jungen Menschen plötzlich einem Despoten zu Füßen liegt, dann sagt das auch viel über uns aus. Es ist unser Versagen, wenn wir diese Menschen nicht erreicht und hier verwurzelt haben. Nehmen wir die Möglichkeit der Mehrstaatigkeit, werden sich die Einstellungen dieser und zukünftiger Generationen kaum ändern und damit unser Versagen fortgeführt. Eher verschärft sich das Abdriften. Der Geist der Forderung atmet den Gedanken, man könne Probleme ausweisen. Kurzsichtig und dumm.“

Bozkurt weiter: „Die Union gefährdet mit diesen Tönen das Koalitionsklima, geht es schließlich hier um einen Kompromiss im Koalitionsvertrag. Die Mehrheiten für eine notwendige generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit sind im Parlament vorhanden. Provozieren muss man den Koalitionsbruch ein Jahr vor der Wahl mit solchen irrsinnigen Forderungen nicht. Das wäre nur ein Beleg für eine wachsende Regierungsunfähigkeit der Chaos-Union.“