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07.11.2016

AG Migration und Vielfalt begrüßt Initiative der SPD Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz und warnt gleichzeitig vor einer reinen Ökonomisierung der Debatte

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD begrüßt die Initiative der SPD Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz. Die Sozialdemokratie trägt damit der Tatsache Rechnung, dass Deutschland das zweitbeliebteste Einwanderungsland in der Welt ist. Eine reine Verengung der Debatte auf ein Punktesystem sieht die Arbeitsgemeinschaft jedoch kritisch und lehnt die rein auf den ökonomischen Nutzen eingeengte Betrachtung der Einwanderung ab.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, zum Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz: „Wir freuen uns über den engagierten Vorstoß der SPD Bundestagsfraktion, die im letzten Jahr an ihrem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz gearbeitet hat. Dem Abschottungsdiskurs zum Trotz macht die SPD damit einen guten Vorschlag, Ordnung und Transparenz in den Urwald an Regelungen zur Einwanderung zu bringen. Wir hoffen, dass in der Union die Vernunft siegt und dieses überfällige Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt wird. Die von den Rechtspopulisten gehetzte Union gibt uns dafür momentan jedoch wenig Hoffnung.“

Vor einer reinen Ökonomisierung der Debatte warnt Bozkurt: „Hohe Zustimmungswerte für einen "marktförmigen Extremismus" zeigen uns, dass die Strategie der letzten Jahre, mit ökonomischen Argumentationen rassistischen Auswüchsen zu entgegen, wenig gebracht hat. Weder die Debatten um mangelnde Fachkräfte, noch Diskussionen, was uns Einwanderung einseitig monetär betrachtet einbringt, sind der richtige Weg. Deshalb hoffen wir, dass auch feste humanitäre Kontingente in ein mögliches Einwanderungsgesetz Eingang finden. Ein Punktesystem kann dabei nur eine Ergänzung der bisherigen Regelungen sein.“

Bozkurt plädiert darüber hinaus für einen ganzheitlichen Einwanderungsansatz, der nicht an der Grenze endet und deshalb auch Willkommenssignale im Staatsbürgerschaftsrecht beinhalten muss: „Die Sozialdemokratie darf nicht im Ansatz die Argumentation der Rechtspopulisten aufgreifen, die die Angst vor einer vermeintlichen Einwanderung in die Sozialsysteme zu wecken versuchen. Wenn ein Mensch in unser Land geholt wird, dann muss er schnell die Möglichkeit erhalten, hier auch Wurzeln schlagen zu können. Sowohl beim Familiennachzug, als auch beim Anspruch von Sozialleistungen muss der Entwurf deutlich nachgebessert werden. Wer kommt, muss ohne Wenn und Aber willkommen sein. Dazu gehört auch die Aufenthaltsdauer, die für den Erwerb der Staatsangehörigkeit notwendig ist, auf beispielsweise drei Jahre zu verkürzen. Ansonsten wird ein Wettstreit um die klügsten Köpfe der Welt wie die bisherige "Blue Card" zum Rohrkrepierer.“