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23.02.2017

De Maizière die Grenzen unserer Grundwerte aufzeigen: Abschiebestopp nach Afghanistan

Diese Woche fand die dritte Sammelabschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan statt. Die Kritik daran nimmt zu, da Experten Afghanistan kriegsähnliche Zustände 0bescheinigen. Hierzu zählen insbesondere der UNHCR, das Rote Kreuz und die Kirchen. Innenminister Thomas De Maizère kritisiert währenddessen Bundesländer, die die Abschiebung sehr kritisch bewerten oder wie Schleswig-Holstein ein Abschiebestopp verhängt haben. Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in Schleswig-Holstein Özlem Ünsal und der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Aziz Bozkurt erklären:

„Innenminister Thomas De Maizière verteidigte diese Woche maßlos und in technokratisch zynischer Manier die Abschiebungen nach Afghanistan. Da die toten Zivilisten im Prinzip nur Kollateralschäden seien und nicht Hauptziel der Taliban, wäre das Vorgehen unbedenklich. Wir sind erschüttert über so viel Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit Menschenleben. Gerade wurde mit Atikullah Akbari der erste Abgeschobene nach Afghanistan durch einen Selbstmordanschlag verletzt, da erhöht der Bundesinnenminister den Druck auf die Länder.

Die Standhaftigkeit der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung erfüllt uns mit Stolz. Der Wetterlage an den rechten Stammtischen zum Trotz, hält sie an Humanität und am Abschiebestopp fest. Dass die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein diese Haltung stützt, ist ein ermutigendes Zeichen und ein klarer Kurs aus dem Norden in stürmischen Zeiten. Wir hoffen, dass weitere Landesregierungen sich dem Vorbild anschließen und ermuntern sie ausdrücklich. Die Länder müssen dem Bundesinnenminister verdeutlichen, wo die Grundwerte unseres Landes verortet sind und seine Grenzen klar aufzeigen.“