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10.06.2020

Demokratie braucht Vertrauen, Kontrolle und Transparenz

Mit Blick auf die vielen BLM-Demonstrationen, die auch auf Polizeigewalt aufmerksam machen wollten, haben sich diverse Diskussionen hochgeschaukelt. Diese werden vor allem von weißen Menschen und Menschen ohne Migrationsgeschichte geführt. Dies hat uns, die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, in welcher Sozialdemokrat*innen mit Migrationsgeschichte aktiv sind, veranlasst, uns zu Wort zu melden.

Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG erklärt: “Schon die im Ergebnis des NSU-Untersuchungsausschusses aufgestellten Forderungen haben akuten Handlungsbedarf bei unseren Sicherheitsbehörden angezeigt. So wurden unabhängige Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten auf Bundes- und Landesebene vor allem auch von den Sozialdemokrat*innen im Ausschuss gefordert. Leider fehlt es bis heute an einer Umsetzung im Bund und den meisten Bundesländern. Nur eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle kann effektiver Ansprechort für von polizeilichem Fehlverhalten betroffene Bürgerinnen und Bürger sein. Wir unterstützten diese Forderung und wünschen uns, dass gerade Sozialdemokrat*innen in Verantwortung sich konsequent für eine Realisierung einsetzen.“

Irena Rudolph-Kokot, Vizevorsitzende ergänzt: “Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben und Anlaufstellen bestehen, wo sie ihre Beschwerden geschützt anbringen können. Gerade von Rassismus betroffene Bürgerinnen und Bürger erfahren immer wieder, nicht ernst genommen zu werden. Aber die Beschwerdestellen sind auch zentral wichtig, um demokratiefeindliche Entwicklungen in Institutionen aufzudecken. Leider gab es in den letzten Jahren immer wieder Vorfälle von vor allem rechten Netzwerken, die bis in staatliche Institutionen hineinreichten. Dies endlich konsequent anzugehen ist Aufgabe aller politisch Verantwortlichen in diesem Land. Dabei hilft keine vorauseilende Lobhudelei der Polizei oder anderer Sicherheitsbehörden, sondern nur klare Haltung und entsprechendes Handeln.“

Abschließend formulieren Bozkurt und Rudolph-Kokot: „Wir wünschen uns eine Fehlerkultur in allen staatlichen Institutionen, eine interkulturelle Öffnung und Sensibilisierung in allen Behörden. Alle Forderungen aus dem NSU Untersuchungsausschuss müssen endlich konsequent im Bund und allen Ländern umgesetzt werden. Nur so kann und wird unsere Gesellschaft zu einer Einheit finden und alle Bürger*innen mit Migrationsgeschichte werden endlich sagen können, dass sie dazugehören.“