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02.06.2020

PressemitteilungKampf gegen Rechts stärken

Am 2. Juni 2019 wurde der Politiker Walter Lübcke Opfer des rechten Terrors in unserem Land. Der Fall hat allen vor Augen geführt, dass Rassismus und der rechte Terror eine Bedrohung für alle Menschen, ungeachtet irgendeiner Herkunft oder Religion, in unserem Land darstellt. Keineswegs war er ein Höhepunkt, sondern Teil einer langen Serie, die im weiteren Verlauf die Anschläge in Halle und Hanau brachte.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt und die stellvertretende Bundesvorsitzende Irena Rudolph-Kokot erklären hierzu:

„Ein Jahr nach der Ermordung von Walter Lübcke und weiteren Anschlägen sind wir im Kampf gegen Rechts nur wenig vorangekommen. Die Einrichtung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus war ein später, aber notwendiger und richtiger Vorstoß der Bundesregierung. Im ersten Bericht zum Kabinettsausschuss sind zunächst Ansätze benannt worden, die in den nächsten Monaten noch konkretere Züge enthalten müssen. Hier erwarten wir deutlich mehr. Der SPD-Parteivorstand hat im März unter dem Titel ‚Pakt für das Zusammenleben in Deutschland‘ Instrumente für einen Dreiklang aus Sicherheit, Teilhabe und Demokratie im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgezeigt. Wir fordern die Mitglieder des Kabinettsauschusses auf, die Vorschläge aufzugreifen.“

Bozkurt weiter: „Der Schutz der Vielfalt in unserer Gesellschaft und die selbstbewusste Repräsentation als Teil unserer Gesellschaft ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechts, wie der Beschluss des Parteivorstands treffend festhält. Deshalb sind die Stärkung der Antidiskriminierungspolitik durch eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und ein Partizipationsgesetz auf Bundesebene, das der Interkulturellen Öffnung unserer Behörden einen gesetzlichen Rahmen gibt, von hoher Bedeutung.“

Rudolph-Kokot ergänzt: „In unserem Land gibt es eine starke Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie und den Kampf gegen Rechts engagiert. Zahlreiche Projekte von Vereinen und Initiativen setzen sich mit Ideologien der Menschenfeindlichkeit und Verschwörungsmythen auseinander, leisten Aufklärungs- sowie Beratungsarbeit und schaffen und pflegen Netzwerke, helfen Opfern rechter Gewalt. Um diese Arbeit auf eine solide Basis zu stellen, brauchen wir endlich das Demokratiefördergesetz, welches eine dauerhafte Finanzierung für Langfristprojekte sowie auch einen Projektetopf für Einzelprojekte garantiert. Dafür müssen selbstverständlich auch die Mittel bereitgestellt bzw. aufgestockt werden.“