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12.06.2017

PM 044: AG Migration und Vielfalt wählt neuen Bundesvorstand und stellt Forderungen für das Bundestagswahlprogramm der SPD

Der neugewählte Bundesvorstand

Am vergangenen Wochenende tagte die Bundeskonferenz der AG Migration und Vielfalt in der SPD und hat einen neuen Vorstand gewählt. Mit knapp 86% wurde der bisherige Bundesvorsitzende Aziz Bozkurt im Amt bestätigt.

In seiner Kandidaturrede stellte der Berliner Sozialdemokrat den Anspruch gerade mit Blick auf die Bundestagswahlen dar, die Alternativen im September deutlich ausarbeiten zu wollen: „Wir wissen genau, wofür wir am 24. September kämpfen: eine menschenfeindliche Abschottungspolitik a la Union oder ein klares Ja zum Asylrecht. Vorfahrt für Diskriminierung oder eine Antidiskriminierungspolitik mit Zähnen. Zurück zum Staatsbürgerschaftsrecht der Kaiserzeit oder ein ausdrückliches Votum für die Mehrstaatigkeit. Eine pessimistische, geschlossene, starre Angst-Gesellschaft oder eine optimistische, weltoffene und den Wandel positiv annehmende Solidargesellschaft.“ Bozkurt betonte, dass die Arbeitsgemeinschaft weiterhin Impulsgeberin für die Sozialdemokratie und notfalls auch das Korrektiv in der SPD sein werde. Denn ohne die SPD sei keine fortschrittliche Politik für die Einwanderungsgesellschaft zu machen.

Zu Bozkurts Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden der Studienrat und Fraktionsvorsitzende der SPD Iserlohn Dimitrios Axourgos, die wissenschaftliche Referentin der saarländischen SPD-Landtagsfraktion Susanne Kasztantowicz, die Bundestagskandidatin im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen Stella Kirgiane-Efremidou und die Personalratsvorsitzende des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe Leipzig Irena Rudolph-Kokot gewählt. Den Vorstand komplettieren Hayat Erten und Miguel Vicente aus Rheinland-Pfalz, Jasmina Hostert aus Baden-Württemberg, Nadia Khalaf und Hussien Khedr aus Nordrhein-Westfalen, Tuna Firat und Serpil Sarikaya aus Hessen, Christopher Keiichi Schmidt aus Schleswig-Holstein und Sema Tasali-Stoll aus Bayern.

Inhaltliche Schwerpunkte der Konferenz waren Forderungen für das Wahlprogramm der SPD, ein Ministerium für Integrations- und Migrationspolitik, ein Bundespartizipationsgesetz und die Flüchtlingspolitik, wo insbesondere die komplette Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan beschlossen wurde. Die Delegierten stellten darüber hinaus klar, dass die SPD eine klare Haltung beim Thema Mehrstaatigkeit bewahren müsse, in der ein Generationenschnitt keinen Platz haben könne. Vielmehr müsse es darum gehen, „sich für die Vollendung der Rot-Grünen Reformen beim Staatsangehörigkeitsrecht durch die völlige Abschaffung der Optionspflicht und die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen einzusetzen“, so der Beschlusstext. Diese Linie solle beim Bundesparteitag in zwei Wochen durchgesetzt werden, was durch eine ähnliche Stoßrichtung beim Landesparteitag der NRWSPD am vergangenen Wochenende gute Chancen haben sollte.

Neben Grußworten vom SPD Schatzmeister Dietmar Nietan und aus der Zivilgesellschaft wurde das zweite Mal der Preis der Vielfalt vergeben. Der diesjährige Preisträger im Bereich Kampf gegen Rechts ist der Verein „Bündnis Fulda stellt sich quer - gegen Rassismus“. Die Laudatio wurde vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner gehalten.