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23.06.2017

PM 045: Bundes-AG Migration und Vielfalt unterstützt Antrag der NRWSPD: Kein Generationenschnitt im Wahlprogramm der SPD!

Am kommenden Sonntag, den 25. Juni wird der Bundesparteitag der SPD in Dortmund das Programm für die Bundestagswahl 2017 beschließen. Für die deutsche Einwanderungsgesellschaft bietet die SPD dabei im letzten Entwurf wichtige Vorschläge im Bereich der Antidiskriminierungspolitik oder auch beim Thema modernes Einwanderungsgesetz. Jedoch enttäuscht der Entwurf beim Thema Mehrstaatigkeit, da - ohne vorherige Diskussion - der von der Union eingebrachte Vorschlag eines Generationenschnitts beim Doppelpass in etwas abgewandelter Form Eingang in das Programm gefunden hat.

Hierzu erklären der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt (Berlin), und der stellvertretende Bundesvorsitzende, Dimitrios Axourgos (NRW):

Wir fordern die Delegierten des Bundesparteitages dringend auf, den Generationenschnitt beim Doppelpass abzulehnen. Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte vertrauen der sozialdemokratischen Politik. Viele von ihnen wären bei einem Generationenschnitt betroffen. Mit der Abkehr von der bisherigen Linie der SPD, für eine generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit einzutreten, würde die SPD Vertrauen dieser Wählergruppe verlieren.

Wir begrüßen daher ausdrücklich den Initiativantrag der NRWSPD, einen Generationenschnitt beim Doppelpass als „nicht zielführend“ abzulehnen. Ein Generationenschnitt vermittelt bewusst das Bild, dass Doppelstaatler eine Gefahr für Deutschland und potentiell illoyale Staatsbürger seien. Er ist darüber hinaus auch praktisch nur mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand zu erzielen. Deshalb muss er auf dem Bundesparteitag in Dortmund abgelehnt werden.