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26.06.2017

PM 046: SPD startet Aufholjagd mit einem guten Angebot für die Einwanderungsgesellschaft im Wahlprogramm

Mit ihrem Bundesparteitag läutete die SPD die Aufholjagd für die Bundestagswahl ein. Im Wahlprogramm finden sich zahlreiche Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wieder, mit denen die SPD ein ordentliches Angebot an die deutsche Einwanderungsgesellschaft macht. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt kommentiert das Wahlprogramm:

Mit dem Wahlprogramm macht die SPD ein gutes Angebot an unsere Einwanderungsgesellschaft. Auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht haben, ist das Ergebnis zufriedenstellend und wir sind damit der politischen Konkurrenz weit voraus. Dem Anspruch, die Partei der Einwanderungsgesellschaft zu sein, wird die SPD in verschiedenen Themenbereichen mehr als gerecht: Reformen in der Antidiskriminierungspolitik insbesondere mit der Verankerung eines Verbandsklagerechts und die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden eine wichtige Säule der sozialdemokratischen Aufstiegspolitik bilden. Das längst überfällige Einwanderungsgesetz in der Migrationspolitik hat einen wichtigen Platz im Programm gefunden. Und die Interkulturelle Öffnung mit dem Ziel der Schließung der Repräsentationslücke unserer vielfältigen Bevölkerung in den Behörden wird mit konkreten Instrumenten unterlegt.

Einen anstrengenden Arbeitserfolg gab es für unsere Arbeitsgemeinschaft im Bereich der Staatsangehörigkeit. Die SPD steht weiterhin uneingeschränkt für die Mehrstaatlichkeit. Der ursprüngliche Entwurf des Wahlprogramms sah die Prüfung des Vorschlags des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration und Migration für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht vor. Dieser soll jetzt nur nach der Erreichung der generellen Hinnahme der Mehrstaatlichkeit geprüft werden. Da dieser Aspekt nur durch bilaterale Abkommen mit den Herkunftsstaaten Realität werden kann, ist die Wirkung für die Praxis gleich null. Textlich nicht schön zu lesen und etwas verklausuliert, aber im Ergebnis eindeutig: mit der SPD wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das wir in der Schröder-Ära angefangen haben, zu Ende geführt.

Eine deutliche Abkehr vom Pfad der Großen Koalition beschloss der Parteitag in der Flüchtlingspolitik: Ein klares Bekenntnis zum Asylrecht, der Vorrang der Seenotrettung vor der Abschottung Europas, ein Ende der Verhinderung des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten sind wichtige Punkte im Programm. Ganz besonders hat uns der eindeutige Beschluss zum Abschiebestopp nach Afghanistan nach einer strittigen Abstimmung beim Parteitag gefreut.

Wir freuen uns nun auf die Aufholjagd mit einem eindeutigen Angebot an die sechs Millionen Wählerinnen und Wähler mit Einwanderungsgeschichte und darüber hinaus. Wer ein weltoffenes Land will, muss die SPD wählen. Wer Merkel wählt, wählt Seehofer und damit eine Politik der Ausgrenzung.