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21.08.2017

PM 049: Erdogans Arm reicht nicht in die Wahlkabinen Deutschlands

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die türkeistämmigen Wählerinnen und Wähler in Deutschland auf, bei den Bundestagswahlen keine Stimme den „Feinden der Türkei“ zu geben. Damit meint er wörtlich die SPD, Grüne und Union. Er versucht damit sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen, die Bevölkerung in Deutschland zu spalten und vermeintliche Stärke aus der Ferne zu demonstrieren.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, und die Landesvorsitzende der AG in Nordrhein-Westfalen, Nadia Khalaf, erklären hierzu:

Erdogan versucht wieder einmal einen Keil in unserer Einwanderungsgesellschaft zu treiben. Als wären die "Türkei-Deutschen" in seiner Befehlsgewalt, versucht er diese zu dirigieren. Es sei eine Sache der Ehre diese oder jene zu wählen. Doch vergisst er dabei, dass „seine“ Bürger*innen in Deutschland nicht „seine“ Bürger*innen sind. Die "Türkei-Deutschen" wissen genau, dass es am 24. September darum geht, wer ihre Lebensverhältnisse in ihrem Alltag verbessern kann. Es geht um gerechte Löhne, um bezahlbaren Wohnraum oder um Chancengleichheit im Bildungssystem. Erdogan braucht sich somit keine Illusionen machen, dass sein Arm in die Wahlkabinen Deutschlands reichen könnte. Genauso braucht hier niemand Angst vor Repressionen zu haben oder gar in der Wahlfreiheit beschränkt zu werden.

Erdogan scheinen die spürbaren Schritte Deutschlands – insbesondere durch den Außenminister – nicht zu gefallen, das legitimiert aber kein Einmischen seinerseits in die inneren Angelegenheiten Deutschlands. Wir sind auch fest davon überzeugt, dass die "Türkei-Deutschen" sich nicht von außen manipulieren lassen und unsere Demokratie schützen werden.

Martin Schulz macht mit seinem Wahlkampf deutlich, woran es in der Vergangenheit fehlte, um jedweden Einfluss Erdogans den Boden zu entziehen: Zugehörigkeit. In seiner Rede zur Integration erklärte er: „Wir müssen uns fragen, was schief gelaufen ist, wenn junge Menschen, die hier geboren sind, in unseren Stadien einem Machthaber wie Erdogan zujubeln… Das sollte uns in Unruhe versetzen. Es fehlen bei uns klare Identifikationsangebote.“ Martin Schulz will sich damit nicht abfinden und macht konsequent deutlich, dass er der Kanzler aller Menschen in Deutschland sein wird. Ein besseres Mittel gegen ausländische Einflussnahme kann es nicht geben.

Die Aktion Erdogans wirft jedoch auch Fragen auf. Die hauptsächliche Leidtragende durch einen Wahl-Boykott wäre theoretisch die SPD, schaut man sich das Wahlverhalten der "Türkei-Deutschen" in der Vergangenheit an. Die Union zu erwähnen ist somit dabei ziemlich irrelevant. Wir fragen uns, ob es sein könnte, dass die zweimalige Wahlkampfhilfe Merkels mit Besuchen in der Türkei vor den Wahlen, ihre Gegenleistung in dieser Aktion finden. Die handzahme Politik Merkels gegenüber Erdogan in der Vergangenheit muss endlich ein Ende finden. Gerade nach solchen Versuchen der Einmischung in innere Angelegenheiten.