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06.11.2017

PM 053: Keine Spur von Erneuerung – Vorschläge der AG Migration und Vielfalt

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesausschuss der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD statt. Die Delegierten erarbeiteten in Nürnberg ein Positionspapier zur Erneuerung der SPD. Die bisherigen Schritte wurden bei der Diskussion als zu zaghaft kritisiert und deutlich mehr neue Gesichter – gerade mit Einwanderungsgeschichte – angemahnt.

Der Bundesvorsitzender der AG Aziz Bozkurt erklärt zum Beschluss: „Die Sozialdemokratie in Deutschland hat mit dem desaströsen Ergebnis das deutliche Signal bekommen, dass ihre Existenz kein gottgegebener Zustand ist. Niemand erwartet unüberlegte Schnellschüsse, aber die Zeichen stehen mindestens beim Personal bisher auf Stillstand und ein verheerendes ‚Weiter so‘. Die Fehler der Vergangenheit haben sich aufsummiert und zum Verlust des wichtigsten Kapitals von Parteien geführt: der Glaubwürdigkeit. Und hierbei haben die Gesichter in der ersten Reihe eine besonders wichtige symbolische Bedeutung. Dass bisher gerade mal zwei Personen mit Migrationshintergrund von den Bundesländern nominiert wurden, ist weit weniger als die eigene Zielvorgabe von 15%, die der Parteivorstand sich gesetzt hat. Wir erwarten, dass die nächsten Wochen wichtige Zeichen auf dem Weg zur Erneuerung markieren. Jedoch nicht nur personell, sondern auch inhaltlich, und organisatorisch.“

Folgend das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.

Die letzte Ausfahrt vor dem Untergang führt in ein neues sozialdemokratisches Zeitalter

Der Abstieg der SPD ist nicht monokausal erklärbar. Vielmehr ist es ein Zusammenkommen von vielen Einzelpunkten, auf den unterschiedlichen Ebenen, die in Summe das Desaster ausmachen. Diskutiert wird darüber in allen Gliederungen intensiv. Auf struktureller, strategischer, inhaltlicher und personeller Ebene sind zahlreiche Fragen nach Fehlern aufgeworfen, die auf eine Beantwortung warten.

Wir wollen eine Volkspartei sein, die den Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert

Nach der Bundestagswahl sind insbesondere Forderungen nach einem Personal, was „weiblicher und jünger“ sein soll, in der Diskussion präsent. Dieses Manko ist tatsächlich offenkundig. Jedoch fehlt gerade vor dem Hintergrund, der über 16 Mio. Menschen mit Einwanderungsgeschichte, auch die Repräsentanz dieser Gruppe in der Politik und in der SPD. Wir fordern deshalb seit langem die Einhaltung der selbstbeschlossenen Zielvorgabe von 15% im Parteivorstand. Wir werden als AG darauf hinarbeiten, beim Bundesparteitag genügend Vorschläge zu machen, um die 15% zu erreichen. Darüber hinaus setzen sich alle Führungsebenen der Partei Zielgrößen, die die gesellschaftlichen Realitäten vor Ort abbilden. Zielvorgaben sollten auch für den Anteil neuer Kandidat*innen für alle Gremien aufgestellt werden, da ein ständiger Austausch der Mitglieder fruchtbar für jedes Gremium ist.

Gerade bei Personalentscheidungen wurde auf Bundesparteitagen, die Macht einiger großer Landesverbände, sehr deutlich. Resultat ist eine große Repräsentanz einzelner Bundesländer, die teilweise aktuell sogar so weit geht, dass drei Männer aus einem Landesverband für den engeren Parteivorstand nominiert wurden. Es ist eine Führungsaufgabe, dieses Problem transparent zu machen und zu überwinden. Hier erwarten wir mutigere Vorschläge, als bisher bekannt. Der Eindruck völlig verkrusteter und unbeweglicher Strukturen verstärkt sich, schaut man die bisherigen Vorschläge für den Parteivorstand an.

Strukturelle Neuaufstellung der Partei

In der SPD gibt es eine sehr aktive Basis, gerade in Unterbezirken und Arbeitsgemeinschaften, die eine strukturelle hauptamtliche Unterstützung benötigt. Genau diese schwindet aber vor allem im Süden und Osten, inzwischen aber auch darüber hinaus, was einen Organisationsverlust nach sich zieht. Hier müssen wir neue Wege gehen, zum einen brauchen wir eine Gesamtstrategie bei der Verteilung von Ressourcen. Wir müssen uns genau überlegen, ob wir zum Aufbau von ehrenamtlichen Strukturen in der Fläche nicht gezielt Hauptamt einsetzen sollten. Dabei ist es wichtig, das Ehrenamt durch Kompetenzvermittlung, unabhängig vom Geldbeutel, zu stärken und viel mehr in Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen einzubinden.

Aber auch dort, wo inhaltliche Arbeit gut funktioniert, herrscht oft Frust über die gefühlten und tatsächlichen Hierarchien. Die Basis muss ernst genommen werden. Dies muss durch stärkere und transparente Einbindung in inhaltliche und personelle Entscheidungsprozesse und ein transparentes Monitoring der Beschlüsse passieren, um das bestehende innerparteiliche Demokratiedefizit und die Entfremdung zwischen den Ebenen zu überwinden.

Einige der strittigen Fragen der letzten Jahre, wie TTIP oder Vorratsdatenspeicherung, wurden beim Parteikonvent mit knappen Abstimmungen entschieden. Die Abstimmungen wären in einigen Fällen anders ausgefallen, hätten die Mitglieder des Parteivorstands nicht per se ein Stimmrecht beim Konvent gehabt. Die Mitglieder des Parteivorstands dürfen weder beim Konvent noch beim Parteitag ein Stimmrecht erhalten.

Die Arbeitsgemeinschaften sind die Fachexpert*innen der SPD. Ihre Arbeit muss zum einen viel stärker unterstützt werden und zum anderen muss das vorhandene Potential von den Mandats- und Funktionsträger*innen der SPD viel stärker genutzt werden. Um ihre Arbeit gestalten zu können, benötigen die Arbeitsgemeinschaften eigenständige Strukturen und Mittel. Für die Begleitung der inhaltlichen Arbeit sowie Budgetverwaltung bedarf es personeller Unterstützung. Dafür muss das AG-Referat personell ausreichend ausgestaltet werden und die Fachreferent*innen die Zusammenarbeit mit den AGen als Arbeitsfeld im Blick behalten.

Mitarbeit in der Sozialdemokratie darf nicht am Geldbeutel scheitern. Eine Übernahme von Fahrtkosten zu Gremiensitzungen ist kaum noch üblich. Diese Barrieren zur Beteiligung müssen überwunden werden.

Für eine klare strategische Ausrichtung

Die SPD muss sich auch zu Fehlern in der strategischen Ausrichtung der Partei bekennen und hier grundlegende Kurswechsel anstreben.
Die Ausrichtung an der ominösen Mitte der Gesellschaft hat sich aus mehreren Gründen als falsch herausgestellt. Erstens, weil es schon aus tatsächlichen Gründen eine solche Mitte nie gibt, sondern die Mehrheitsmeinung von den gängigen kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig ist. Zweitens, weil man damit von der ursozialdemokratischen Politik der Gewinnung der Massen, zu einer Politik des Ausrichtens der eigenen Inhalte an einer (vermeintlichen) Mehrheit übergegangen ist. Drittens, weil Inhalte bis zu Unkenntlichkeit abgeschliffen und grundlegende gesellschaftliche Fragen über Zusammenspiel von Wirtschaft, Mensch und Macht gar nicht mehr gestellt werden dürfen, um bloß niemand (etablierten) vor den Kopf zu stoßen.

Mittel- und langfristigem Erfolg der Partei geopfert nicht zugunsten kurzfristiger Regierungsbeteiligung opfern. Es ist stets im Interesse einzelner handelnder Personen geschuldet, hat der Zukunftsfähigkeit der Partei jedoch massiv geschadet und auch das Land nicht dermaßen vorangebracht, dass es die negativen Folgen aufwiegen würde. Koalitionsoptionen außerhalb von rot-grün und GroKo müssen endlich normalisiert werden. Viel zu lange hat sich die Partei damit selbst gelähmt und am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen.

All dies hat dazu geführt, dass die SPD mehr als Taktiererin, als Überzeugungstäterin gesehen wird. Es hat Unterschiede zwischen Parteien verwaschen und die Anwaltsfunktion der SPD für die „Kleinen Leute“ beendet. Es hat die Bevölkerung eingeschläfert und führt nun zu einem bösen Erwachen. Das ist, was hinter dem Vertrauensverlust in die SPD steckt.

Zeit für eine neue sozialdemokratische Erzählung

Das „Überzeugen“ im Wahlkampf hätte gerade dieses Mal eine der entscheidenden Stärken der SPD sein können. Denn wir haben tatsächlich die richtigen Inhalte, wenn man die Zustimmung zu einzelnen Themen in der Bevölkerung heranzieht. Das diese Inhalte nicht verfangen, liegt insbesondere daran, dass die Einzelinstrumente noch keine gesamte Erzählung ergeben. Wir müssen deshalb in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf eine Gesamterzählung zu den Instrumenten legen, in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Bündnispartner*innen, wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden etc. Die kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Form des Kapitalismus kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Hierbei geht es um eine grundsätzliche staatliche Daseinsvorsorge, welche u. a. Themen wie bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Pflege, Mobilität und Armutsprävention beinhaltet. Die Frage danach, was unsere Einwanderungsgesellschaft zusammenhält, wäre eine wichtige weitere Fragestellung, die auch einen Rahmen um viele Einzelinstrumente setzen könnte.

Die Trennschärfe zum politischen Regierungspartner, der nun plötzlich zum Gegner stilisiert werden musste, fiel ganz klar sehr schwer. Und wenn uns dies gelang, wurde uns schlicht nicht geglaubt. Dies resultiert auch aus der immer noch fehlenden Einsicht, dass wir als Sozialdemokrat*innen auch nach 14 Jahren immer noch mit dem Vorwurf der Umsetzung der Agenda 2010 konfrontiert werden. Deren Fortsätze wirken tatsächlich bis heute empfindlich in das Leben der Arbeitnehmerschaft hinein. Wir brauchen eine Abkehr von der Agenda 2010 Es geht dabei nicht um einzelne Instrumente, sondern um einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel hin zu einem humanistischen Menschenbild. Für die Zukunft gilt: In Grundsatzfragen darf es keine Kompromisse oder falsch verstandene Loyalität zu Koalitionspartnern geben. Da helfen auch keine roten Linien in Konventbeschlüssen, die die grundsätzliche Haltung der Sozialdemokratie verwischen.

Als internationalistische Partei ist es unsere zukünftige primäre Aufgabe, im Kontext der misslungenen Teilhabe- und Integrationspolitik, eine Chancengleichheit für alle Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Dieses beinhaltet eine sofortige Abkehr der bestehenden Asylpolitik und eine bedingungslose Umsetzung des internationalen Rechtes auf Asyl. Für alle Menschen mit Bleiberecht gilt es, endlich eine nachhaltige Teilhabe- und Integrationspolitik zu schaffen. Hierzu gehört ebenfalls eine konzeptionelle und nachhaltige Fluchtursachenbekämpfung. Dazu zählen wir gerechte Handelsbeziehungen, eine solidarische Entwicklungspolitik, die ihren Namen verdient und den Stopp von Rüstungsexporten – gerade auf europäischer Ebene.

In Zeiten des weltweit steigenden Rechtsrucks, muss die SPD den innerparteilichen und gesellschaftlichen strukturellen Rassismus mit allen Mitteln bekämpfen