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15.01.2018

PM 058: Mit dieser Union ist kein Staat zu machen

Fünf Tage intensiver Sondierungen liegen nun zurück und die Ergebnisse zeigen auf, dass eine Große Koalition keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sein kann.

„Die vergangenen fünf Tage haben noch einmal vor Augen geführt, wieso die Erkenntnisse vom Wahlabend auch heute noch Gültigkeit haben. Die Schnittmengen einer Großen Koalition sind längst aufgebraucht und liefern keine gemeinsame Idee für die Zukunft Deutschlands,“ erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Besonders erschreckend ist die Erkenntnis, dass die größte Partei Deutschlands völlig regierungsunfähig ist. Bozkurt weiter: "Das Personal ist verbraucht, inhaltlich zur Beliebigkeit verwaschen, vertragsbrüchig und unfähig."

In vielen Bereichen haben sich zudem die Gräben vertieft und die Differenzen wurden sichtbarer. Die Themenfelder Migration und Integration sind zum harten konservativen Kern der Union eingefroren. Die Unionsparteien sind bei diesen Themen getrieben von der Angst vor der Neuen Rechten nicht bereit sich im Sinne einer zukunftsfähigen Politik zu bewegen. „Mit den beiden Obergrenzen, zum einen für die Zuwanderung und zum anderen für den Familiennachzug, wurden im Sondierungspapier rote Linien überschritten. Diese willkürlich festgeschriebenen Zahlen sind aus Sicht einer progressiven Integrations- und Migrationspolitik nicht annehmbar. Unter solchen Voraussetzungen, sehen wir keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Union. Für uns bleibt es bei der Ablehnung einer Fortsetzung der eindeutig abgewählten GroKo.“, so Bozkurt abschließend.