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09.06.2020

Pressemitteilung zum Jahresgutachten der Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes legte heute ihr Jahresgutachten 2019 vor. Erneut ist die Anzahl der gemeldeten Fälle, gerade in Bezug auf rassistische Diskriminierung, angestiegen. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt erklärt hierzu:

"Beim Thema Diskriminierung und Rassismus wandert der Blick aktuell gerne schnell ins Ausland. Dabei sind die Herausforderungen in unserem Land enorm. Die gestiegenen Zahlen sind wenig überraschend. Gerade aus dem Blick der Betroffenen. Sie haben jahrzehntelang mit dem Problem zu kämpfen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bietet noch zu viele Schutzlücken.

Wir fordern eindringlich die Mitglieder des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus auf, die notwendige AGG Reform auf die Tagesordnung zu setzen. Die Reform ist überfällig. Wir hoffen, dass das Familienministerium zügig mit konkreten Vorschlägen im Kabinettsausschuss Gehör findet.

Eine Reform muss mindestens folgende Aspekte beinhalten:

1. Ausnahmen wie aufgrund des Alters oder im Bereich der Kirchen wollen wir abschaffen und Diskriminierungsmerkmale deutlich weiter fassen, wie bspw. um die Diskriminierung aufgrund der sozialen Herkunft.

2. Die rechtliche Verfolgung von Diskriminierung wollen wir vereinfachen. Hierzu gehört die Umkehr der Beweislast, aber auch eine deutliche Ausweitung der Klagefristen.

3. Ein Verbandsklagerecht muss dringend eingeführt werden, damit Institutionen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) besonders schwerwiegende Fälle an sich ziehen und u.a. in die öffentliche Wahrnehmung bringen und den Betroffenen direkt helfen können.

4. Das AGG greift heute im privatrechtlichen Bereich. Es bedarf der Ausweitung auf die Beziehungen zwischen Individuum und staatlichen Institutionen. Hier gilt es insbesondere die Verabschiedung von Landes-Antidiskriminierungsgesetzen zu fördern. Hier sind die Bundesländer gefragt, dem Beispiel Berlins zu folgen.

Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, fasste die Folgen von Diskriminierung bei der Vorstellung des Berichts völlig richtig zusammen: Diskriminierung und das Alleingelassen werden mit der Ungerechtigkeit habe fatale Folgen für den Zusammenhalt. Dem können wir ausnahmslos zustimmen. Wer Zusammenhalt stärken will, muss Antidiskriminierung als wichtige politische Säule begreifen."