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16.06.2016

"Sichere" Herkunftsstaaten und das Feilschen wie auf dem Basar

Am morgigen Freitag soll der Bundesrat über die Erweiterung der „sicheren Herkunftsstaaten“ um die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien beraten. Momentan scheint eine Mehrheit der Bundesratsmitglieder dem Gesetz die Zustimmung verweigern zu wollen. Jedoch steigt der Druck aus der Bundesregierung und die Signale für mögliche Kompromisswege dringen an die Öffentlichkeit.

Die Verhandlungen zwischen den grün mitregierten Bundesländern und der Bundesregierung kommentiert der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, folgendermaßen: „Feilschen wie auf dem Basar, wenn es um Grundrechte geht, ist, wie einen Rechtspopulisten zum Menschenrechtsbeauftragten zu küren. Die grüne Basis sollte wachsam sein, wenn der Markenkern der Partei mit dem Asylrecht zusammen ausgehöhlt wird. Quasi im Alleingang und ohne Not treibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Grünen der Union hinterher. Es stellt sich allmählich die Frage, wie beliebig die Grünen wären, wenn sie in der Regierung säßen.“

Zur diskutierten Kompromissformel zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Kanzleramt ergänzt Bozkurt: „Mehr Geld für Integration gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts und eine verbale Sonderregelung für Minderheiten in den Maghreb-Staaten, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. So einfach sieht der Kompromiss aus, während die Realität der Menschen in den Gefängnissen Algiers, Rabats und Tunis eine andere Sprache spricht. Wo Kritiker und Regimegegner gefoltert werden oder die sexuelle Orientierung zum staatlichen und gesellschaftlichen Verfolgungsgrund wird, kann von 'sicher' nur derjenige sprechen, dem die Menschenrechtslage völlig egal ist.“

Selbstkritisch fügt Bozkurt hinzu: „Wir haben es in der SPD nicht geschafft, die Grenzen der rechtspopulistischen Stammtische aufzuzeigen. Das Konstrukt der 'sicheren Herkunftsstaaten' war und ist nie ein Projekt der Sozialdemokratie gewesen. Dass man nun der Union als Erfüllungsgehilfe dient, schmerzt. Die Herausforderungen der letzten zwölf Monate scheinen den Blick auf die sozialdemokratischen Werkzeuge vernebelt zu haben. So bleibt zu hoffen, dass die Grünen dieses Mal standhaft bleiben, nachdem die letzten Verschärfungen den Segen der Grünen erhielten.“