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17.01.2017

SPD-Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt fordert Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

In den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der rechten Gewalttaten in ganz Deutschland akut angestiegen. Die Übergriffe vor allem auch auf Geflüchtete haben drastisch zugenommen. Die Opfer dieser Gewaltexzesse werden aus unserer Sicht nicht ausreichend geschützt und es erfolgt keinerlei Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts seitens des Staates.

Ein Weg dies zu ändern ist, den Opfern rassistischer und von menschenverachtenden Vorurteilen geprägter Gewalt ein dauerhaftes Bleiberecht zuzusprechen. Kurzfristig kann eine solche Statusverbesserung über Erlasse und das Ausschöpfen des Ermessensspielraums der Ausländerbehörden passieren, langfristig ist eine Änderung des Aufenthaltsrechts gefordert. Hier muss ein Bleiberechtsgrund „Traumatisierung durch Übergriffe in Deutschland oder anderen EU Staaten“ eingeführt werden.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt Irena Rudolph-Kokot kommentiert: „Damit sollen rechte Täterinnen und Täter vor Augen geführt bekommen, dass ihre beabsichtigten Ziele durch die Übergriffe nicht erreicht werden, sondern der Staat im Sinne des Schutzes der Opfer den Aufenthalt für diese garantiert. Damit wird effektiv und für alle deutlich ein Beitrag zum Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt geleistet.“
Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG, ergänzt: „Die Opfer rechter Gewalt würden Sicherheit und Schutz sowie eine Wiedergutmachung erhalten. Dies wäre eine folgerichtige Verantwortungsübernahme des Staates."