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07.12.2016

Union beschließt ein Zurück in die 90er und entzaubert Merkel

Auf ihrem Parteitag hat die Union Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik gefasst und den Kompromiss im Koalitionsvertrag mit der SPD zu doppelten Staatsbürgerschaft aufgekündigt. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt erklärt:

In einer Zeit, in der der Zusammenhalt in Deutschland wichtiger denn je ist, kündigt die CDU den gesellschaftlich wichtigen Kompromiss der Abschaffung der Optionspflicht auf. Die CDU demonstriert Hunderttausenden jungen Deutschen, dass sie mit ihrer Zugehörigkeit zu unserem Land und unserer Einwanderungsgesellschaft fremdelt. Wenn der Generalsekretär der CDU auf der einen Seite die erträumte Öffnung der Partei für Menschen mit Migrationshintergrund ausruft und auf der anderen Seite, die gesellschaftlichen Realitäten verneint werden, dann ist das nur noch armselig. Wir fordern die CDU auf, die Koalition mit solch weltfremden Beschlüssen nicht zu gefährden.

Mit den Beschlüssen in der Flüchtlingspolitik ist die Demontage der Kanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag komplett. Sie wurde gezwungen, ihr liberales Make-Up zu entfernen und ihre verbale Standhaftigkeit nun auch aufzugeben. Mehr Abschottung, mehr Haft, mehr Abschiebungen will die CDU mit den Beschlüssen signalisieren. Dabei wurden schon zu viele Restriktionen im letzten Jahr auf den Weg gebracht, die auch nur die rechtspopulistischen Stammtische beruhigen sollten. Es ist schäbig, mit Muskelspielen gegen Geflüchtete auf Stimmenfang in der rechten Ecke zu gehen. Den Schaden trägt unsere weltoffene Gesellschaft mit solchen Beschlüssen und die CDU sägt am eigenen Ast, der zu Umfragehöhenflügen führte. Das dürfte nun zur Vergangenheit gehören.