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22.03.2019

Pressemitteilung Union bremst Einwanderungsgesetz aus und verknüpft dies mit dem Kriminalisierungs-Einsperr-Rauswurf-Gesetz

Politiker der Union bremsen erneut beim Einwanderungsgesetz und fordern die Verknüpfung mit Horst Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt erklärt hierzu:

Der Fetisch Migrationspolitik scheint die Union weiterhin nicht loszulassen. Aus dem Hause des Innenministers wurde Anfang des Jahres das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz rausgegeben. Der Versuch der netten Verpackung half wenig, um den wahren Inhalt zu verschleiern: es geht um die praktische Aushebelung des schon unsicheren Duldungsstatus, einen regelrechten Wahn, Geflüchtete mit Kriminellen einzusperren und Beratungsstellen und ehrenamtliche Unterstützerinnen und Unterstützer zu kriminalisieren. Der wahre Titel lautet Kriminalisierungs-Einsperr-Rauswurf-Gesetz.

Dieses Gesetz wollen Unionspolitiker nun mit dem Einwanderungsgesetz verknüpfen. Wir raten der Union nochmal in den Koalitionsvertrag zu schauen. Das Einwanderungsgesetz ist Teil dessen und von Wirtschaft und Betroffenen dringend benötigt. Und wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung diese Woche deutlich machte – gerade beim Thema Aufenthaltsstatus für integrierte Geduldete – ein von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung unterstütztes Vorhaben. Das Kriminalisierungs-Einsperr-Rauswurf-Gesetz scheint demgegenüber nichts weiter als der feuchte Traum der Unionshardliner zu sein.

Wir erwarten, dass das Einwanderungsgesetz schnell auf den Weg gebracht wird. Andernfalls verstärkt die Verzögerung die Wahrnehmung in der Bevölkerung, dass die Koalition keinen Plan für die Migrationspolitik hat. Es wäre auch ein erneuter Vertrauensbruch bezogen auf den Koalitionsvertrag. Die SPD Mitglieder in der Bundesregierung und im Bundestag sollten nochmals vor Augen führen, dass der Koalitionsvertrag schon genug Schmarrn im Bereich Migration beinhaltete. Es gibt real keinen minimalen Zwang, auch nur einen winzigen Abschnitt des Kriminalisierungs-Einsperr-Rauswurf-Gesetz mitzutragen.