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07.03.2017

Zeit für ein Ministerium für Integration mit Kompetenzen aus dem Innenministerium

Forscher am "Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften" der Universität Kiel plädieren in einer aktuellen Studie für ein "Bundesministerium für Integration". Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD hat hierzu in den letzten Monaten gearbeitet und am vergangenen Wochenende einen Vorschlag für die SPD beschlossen. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Aziz Bozkurt und Vorstandsmitglied Miguel Vicente erklären:

Migrations- und Integrationspolitik muss strukturell so verankert werden, dass sie wirkungsvoll und nachhaltig gestaltet werden kann. Bei der Frage, wer für die Integrationspolitik zuständig sein soll, muss die Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen Institution im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass Integrations- und Migrationspolitik ganzheitlich und kohärent gestaltet wird, indem entsprechende Politikfelder zusammengeführt werden. Dies stellen im Prinzip auch die Autoren der Studie von der Universität Kiel fest und plädieren für ein „Bundesministerium für Integration“.

Wir sind der Überzeugung, dass die Integrations- und Migrationspolitik als eigenständiges Politikfeld in einem Bundesministerium verankert werden muss. Dies würde zum einen das Thema klarer an den Kabinettstisch bringen und zum anderen auch das Ministerium für die Umsetzung der Politik zuständig machen. Die Frage, in welchem Ministerium, das sich wie Integration mit gesellschaftspolitischen Themen beschäftigt, Integrations- und Migrationspolitik verknüpft werden sollte, oder ob es eigenständig aufgebaut werden sollte, ist für uns zweitrangig. Entscheidend wäre die Zusammenführung von Integrationspolitik mit den Politikfeldern des Aufenthalts-, Staatsangehörigkeits- und Asylrechts in dem zu schaffenden „Integrationsministerium“. Eine Herauslösung des Aufenthalts- und Asylrechts aus dem Innenministerium wäre dazu notwendig. Dies bedeutet auch eine Änderung der Zuordnung des BAMF, das folglich dem neuen Integrationsministerium untergeordnet werden müsste. Ein so „erweitertes“ Integrationsministerium hätte auch eine entsprechende Größe und klare Fachzuständigkeiten, so dass es auch als eigenständiges Ministerium ohne weitere Politikfelder Sinn machen würde.

Eine solche neue Struktur auf Bundesebene wäre geeignet, die bisherigen strukturellen Schwächen der bundesdeutschen Migrations- und Integrationspolitik zu beheben. Zum einen würde die jetzige Dominanz durch das Innenministerium und seiner Schwerpunktsetzung auf „Innere Sicherheit“ aufgehoben werden. Durch die Zusammenführung der Politikfelder Migration, Integration und Aufenthaltsrecht würde zugleich eine abgestimmte und kohärente Politik möglich, die frei von Widersprüchen ist. Die Schaffung eines Integrationsministerium – mit welchen Politikfeldern auch immer verknüpft - führt dies alles zusammen und trägt insgesamt zu einer wirkungsvolleren Organisation und Gestaltung der bundesdeutschen Migrations- und Integrationspolitik bei.

Der Beschluss der AG Migration und Vielfalt befindet sich hier