arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich
21.10.2019

Pressemitteilung Halbzeitbilanz der GroKo aus integrations- und migrationspolitischer Sicht

In den Koalitionsverhandlungen wurde schnell klar, dass die Union insbesondere in unserem Themen-komplex weit von sozialdemokratischen Positionen weg liegt und in Teilen in einen Wettbewerb mit den Rechtspopulisten eingestiegen ist. Der Koalitionsvertrag war deshalb schon weit außerhalb des erträglichen für uns als Fachgremium der SPD. Dementsprechend fällt es schwer ein Urteil über die Arbeit der GroKo zu liefern. Wir haben dabei versucht, zu berücksichtigen, OB ein im Koalitionsvertrag festgehaltener Punkt umgesetzt wurde, aber auch WIE die konkrete Umsetzung aussah.

Das Ergebnis der nachstehenden Detailauswertung:


4x Daumen hoch

7x Medium

12x Daumen runter


Wir kommen eindeutig zum Schluss, dass die Arbeit der GroKo in diesem Bereich wenig mit sozial-demokratischer Politik zu tun hat. Wir haben es nicht verhindern können, dass der schon schwierige Koalitionsvertrag in Teilen noch restriktiver ausgelegt wurde. Betrachtet man zudem die Überschriften der letzten 1,5 Jahre, dann wird es nicht besser. Man denke nur an die Diskussionen über Zurück-weisungen an den deutschen Grenzen oder das ganze Desaster um Hans-Georg Maaßen. Auch der Anspruch eigene Erfolge mit der Neuauflage der GroKo besser zu kommunizieren und schwierige Kompromisse nicht abfeiern zu wollen, ist deutlich verfehlt worden. Durch die Kombination des Migrationspaketes mit seinen zahlreichen schwierigen Aspekten mit dem Einwanderungsgesetz verpuffte der größte Erfolg im Koalitionsvertrag. Zudem wurde das Migrationspaket mit seinen weit über den Koalitionsvertrag hinaus-ragenden Restriktionen erneut hochgelobt.


Betrachtet man diesen Bereich isoliert, so wäre das Ende der Großen Koalition konsequent und richtig im Sinne sozialdemokratischer Politik.