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04.03.2020

Innenminister Horst Seehofer muss den Weg für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland sofort freimachen

Die Bilder über die Situation der Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze sind schockierend und ein Armutszeugnis für die EU. Es ist nicht akzeptabel, wie der türkische Präsident Geflüchtete als strategische Verschiebemasse nutzt und die Folgen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien diesen Menschen aufbürdet. Genauso ist es nicht hinnehmbar, wie Boote von Geflüchteten zurückgedrängt oder gefährdet werden, die griechische Polizei teilnahmslos daneben steht, während ein rechter Mob Geflüchtete, Journalist*innen und NGOs angreifen und das Asylrecht von Griechenland ausgesetzt ist. Deutschland und die gesamte EU müssen hier eine unmissverständliche Sprache sprechen.

Über 40.000 Menschen, darunter ein Drittel unbegleitete Kinder und Jugendliche, sitzen bereits heute in überfüllten griechischen Lagern fest. Sie haben dort keinen Schutz, keinen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen oder gar Schulunterricht. Die psychischen und physischen Gefahren und Folgen dürfen nicht länger ignoriert werden.

Die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Bremen, Hamburg, Thüringen und Schleswig-Holstein und über 100 Städte in Deutschland haben sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt. Leider scheitert aktuell die Aufnahme daran, dass der Bundesinnenminister den Weg nicht freimacht.

Wir fordern den SPD Parteivorstand, die SPD Bundestagsfraktion sowie die SPD Regierungsmitglieder auf, beim kommenden Koalitionsausschuss und in der Bundesregierung auf die sofortige Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen und zügige Familienzusammenführungen in Deutschland sowie auf die Herstellung menschenwürdiger Unterbringungen in Griechenland zu drängen und deren Herstellung durch konkrete Hilfsangebote zu unterstützen.

Zusätzlich fordern wir alle Landesregierungen auf, sich der Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen anzuschließen, wodurch der § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG dahingehend geändert werden soll, dass die Länder das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zukünftig lediglich informieren anstatt dessen Einvernehmen einholen zu müssen, wenn sie eigenständig Geflüchtete aufnehmen wollen.

Unterstützende

Eda Akcan-Grah (Mitglied im Bundesvorstand der AG) | Mehria Ashuftah (Mitglied im Bundesvorstand der AG) | Panagiota Boventer (Mitglied im Bundesvorstand der AG) | Aziz Bozkurt (Bundesvorsitzender der AG) | Yasmin Breuer (Mitglied im Bundesvorstand der AG) |
Detlev Buchholz (Mitglied im Bundesvorstand der AG) | Hakan Demir (Co-Vorsitzender der AG in Berlin) | Halima Gutale (Co-Vorsitzende der AG in Hessen-Süd) | Ismael Hares (Vorsitzender der AG in Baden-Württemberg) | Nadia Khalaf (Vorsitzende der AG in Nordrhein-Westfalen) |
Hussien Khedr (stellv. Bundesvorsitzender der AG) | Stella Kirgiane-Efremidis (stellv. Bundesvorsitzende der AG) | Nazan Komral (Mitglied im Bundesvorstand der AG) | Patrizio Maci (Vorsitzender der AG im Saarland) | Igor Matviyets (Vorsitzender der AG in Sachsen-Anhalt) | Thevagar Mohanadhasan (Vorsitzender der AG in Hessen-Nord) | Murat Polat (Mitglied im Bundesvorstand der AG) | Irena Rudolph-Kokot (stellv. Bundesvorsitzende der AG) | Tarek Saad (Vorsitzender der AG in Schleswig-Holstein) | Serpil Sarikaya (stellv. Bundesvorsitzende der AG) | Ziya Yüksel (Vorsitzender der AG in Rheinland-Pfalz)