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Gesine Schwan & Ralf Stegner

© Werner Schüring

AG Migration und Vielfalt Videoantwort von Gesine Schwan & Ralf Stegner

Fragebogen der AG Migration und Vielfalt an die Kandidierenden zum SPD-Parteivorsitz

SPD – eine Partei im Reformmodus

Seit 2009 befindet sich die SPD permanent in der Diskussion um Parteireformen. Essentiell hat sich an unseren Strukturen jedoch wenig getan: beispielswiese wurde der Parteivorstand verkleinert und wieder vergrößert, das Präsidium wurde abgeschafft und dann wieder eingeführt oder der Parteikonvent wurde etabliert und tagt schon eine längere Zeit nicht mehr. Parallel gibt es immer wieder Diskussionen über die Arbeitsgemeinschaften ohne irgendein Ergebnis. Wir sind der Meinung, dass die Kandidierenden auch mit konkreten Forderungen zu Strukturänderungen auch eine Legitimation für ihre Vorstellungen holen sollten. Was sind Eure Vorstellungen zur Parteireform, insbesondere mit Blick auf folgende Fragen?

Welche Rolle haben die Arbeitsgemeinschaften für Euch?

Das Wirken der Arbeitsgemeinschaften ist absolut unabdingbar, um die fachliche Diskussion innerhalb der Partei maßgeblich voranzubringen, aber auch und vor allem, um die Kontakte zu den jeweiligen Fachkreisen und zivilgesellschaftlichen Akteuren außerhalb der Partei zu pflegen. Wir müssen diese Zusammenarbeit mit der Gesellschaft (insbesondere organisierte Zivilgesellschaft und Unternehmen) ausbauen und Vielfalt unterstützen, um als SPD spannender zu werden – das haben wir auch so in unserem Vorstellungspapier hervorgehoben. Ohne arbeitsfähige AGs ist dieses Vorhaben nicht realisierbar.

Sollten die Arbeitsgemeinschaften eigene Delegierte beim Bundesparteitag bekommen?

Im Landesverband Schleswig-Holstein habe ich, Ralf Stegner, mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Arbeitsgemeinschaften Delegierte auf dem Landesparteitag bekommen. Auf Bundesebene sollte man das mit Blick auf die Vorschläge der organisationspolitischen Kommission ernsthaft in Erwägung ziehen.

Was haltet Ihr von der Idee, den Arbeitsgemeinschaften ein Mitspracherecht in der Antragskommission zu gewähren, um unnötige Diskussionen vorab zu klären?

Dagegen ist nicht das Geringste einzuwenden.

Wie wollt Ihr es hinbekommen, dass die relevanten Akteure in den verschiedenen Themenfeldern (von den Arbeitsgemeinschaften bis zu Bundestagsfraktion) zentral orchestriert werden, um mit geteilten Rollen mehr sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen?

„Zentrale Orchestrierung“ klingt nach „durchstellen“ top down. Wir wollen durch kontinuierliche innerparteiliche Verständigung insbesondere über offene neuralgische Fragen zu einer inhaltlichen Geschlossenheit kommen. Die Aufgabe der Vorsitzenden sehen wir gerade in der Beteiligung an diesen Diskussionen auf allen Ebenen, die sie auf diese Weise zu einem allgemeinen und zu einem themenspezifischen Kompass zusammenführen müssen. Die Geschlossenheit der Partei in der Gestaltung ihrer Politik muss diskursiv erarbeitet werden und auf gemeinsamer Überzeugung beruhen. Nur dann ist sie nachhaltig und verlässlich. Darin sehen wir die zentrale Aufgabe der geistigen Erneuerung der SPD.

Wie wollt Ihr die inhaltlichen Debatten in der SPD und die Mitgliederbeteiligung stärken? Was sind Eure Ideen hierzu vom Bundesparteitag bis zu Mitgliederbegehren?

Wir regen auf unserer Homepage intensivere Diskussionen bereits auf der Ebene der Ortsvereine darüber an, was die Mitglieder als ihre wichtigste sozialdemokratische Motivation ansehen und wie die gemeinsamen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die einzelnen politischen Lösungsvorschläge der Sozialdemokratie erkennbar prägen können. Dazu bieten auch die Papiere der Grundwertekommission eine wertvolle Diskussionsgrundlage. Auf den Bundesparteitagen sollte es deutlich mehr offene und kontroverse Diskussionen geben. Die Antragskommission sollte nicht aus Vorsicht und Sicherheitsbedürfnis alle kontroversen Anträge von vornherein „glatt bügeln“ oder in der Versenkung verschwinden lassen.

Mitgliederbegehren wären ein Zeichen für unzureichende transparente Diskussion und innerparteiliche Blockaden. Gerade dagegen wollen wir aber kontinuierlich angehen.

SPD – die Volkspartei, die die ganze Gesellschaft repräsentiert

Jünger, weiblicher UND vielfältiger. Das war eines der oft formulierten Forderungen nach den letzten Wahldebakeln. Denn eine Volkspartei muss die Breite der gesamten Gesellschaft repräsentieren, will sie Volkspartei bleiben. Konkret tat sich bisher jedoch wenig. Der Parteivorstand gab sich eine Zielmarke von 15% Mitgliedern mit Einwanderungsgeschichte in Bundesgremien, welche nie erreicht wurde. Die Bundesregierung ist ziemlich komplett ohne Einwanderungsgeschichte. Was sind Eure Ideen, um die gesamte Vielfalt in der Gesellschaft besser zu repräsentieren, gerade in Bezug auf folgende Fragestellungen?

Welchen Stellenwert hat für Euch in der Parteiarbeit die interkulturelle Öffnung?

Die interkulturelle Öffnung hat für uns einen geradezu existenziellen Stellenwert. Wenn es nicht die SPD ist, die Menschen aus allerlei Kulturen im Streben für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zusammenbringt, welche Partei soll es denn dann tun? Die gesellschaftspolitische Relevanz dieser (potentiellen) integrativen Kraft der Partei ist enorm. Umso entschiedener verbietet sich für die SPD jedweder Flirt mit rechtspopulistischem Sprech und Positionen.

Quoten, Zielvorgaben, freiwillige Einsicht… Benötigt die SPD Instrumente, um mehr Vielfalt im Parteivorstand abzubilden? Wenn ja, welche?

Freiwillige Förderung ist nicht genug – stattdessen braucht es klare Zielvorgaben. Quotenregelungen stehen wir aber derweil skeptisch gegenüber.

Was versteht Ihre unter Diversity-Kompetenz und auf welche Weise wollt Ihr diese in allen Ebenen und Gliederungen der Partei etablieren und fördern?

Was wir überall und immer lernen und praktizieren müssen, ist, uns mit Zuwendung und Fantasie an die Stelle der anderen zu setzen. Dieser bewährte Grundsatz der Gerechtigkeit gilt auch für die Diversity-Kompetenz. Dabei helfen viel Kommunikation, Erfahrungen mit Unterschiedlichkeit im Alltag und natürlich die Grundüberzeugung, dass allen Menschen überall auf der Welt die gleiche Würde zukommt, wie verschieden sie auch seien.

SPD – die Partei der Einwanderungsgesellschaft

Gerade in den Themenfeldern der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kochen gesellschaftliche Diskussionen stark hoch. Dabei geht es nicht nur um die Flüchtlingspolitik, sondern auch um Teilhabe und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Die SPD als „Migrantenpartei“ scheint ihre Sprachfähigkeit verloren zu haben, was uns dramatisch fallende Zustimmungswerte in der Zielgruppe der 25% Menschen mit Einwanderungsgesellschaft in Deutschland beweisen. Was sind Eure Ideen, um verlorengegangenes Vertrauen wiederzuerlangen und wieder zur Partei der Einwanderungsgesellschaft zu werden? Folgende Fragen interessieren uns dabei zentral.

Leitkultur, Leitbild, Grundgesetz. Wie sieht die sozialdemokratische Klammer um unsere Gesellschaft aus, wie stärken wir den Zusammenhalt?

Die Idee einer deutschen Leitkultur ist in unserer Demokratie irreführend. Sie wird der kulturellen Vielfalt Deutschlands weder heute noch in der Vergangenheit gerecht. Außerdem war die deutsche Kultur in ihrer Vielfalt mit erheblichen autoritären Anteilen behaftet und deshalb nicht immer demokratisch. Die Forderung an Einwanderer, sich für ihre Integration in eine deutsche Leitkultur einzupassen, ist für unser demokratisches Deutschland unsinnig und hat überdies erhebliches Potenzial, die Gesellschaft zu spalten. Die Grundpfeiler unserer gesellschaftlichen Ordnung werden im Grundgesetz beschrieben und finden gerade von den Advokaten der Leitkultur-Idee Mal um Mal zu wenig Beachtung.

In der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, dürfen weder Aussehen, Handicap und Herkunft noch Geschlecht, Religion, oder sexuelle Orientierung zu struktureller Benachteiligung führen. In dieser Gesellschaft wird das Versprechen der Chancengleichheit eingelöst; in ihr werden Möglichkeit und Unterstützung wirtschaftlicher, politischer und kultureller Teilhabe für jeden und jede auf allen Ebenen sichergestellt und wird die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich wieder geschlossen. Dies umzusetzen ist eine Kernaufgabe von sozialdemokratischer Politik.

Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein wichtiger Hebel, um das Zugehörigkeitsgefühl in der Gesellschaft zu stärken. Wie kann die SPD an die Reformagenda anknüpfen, die sie mit Rot-Grün 1998 begonnen hat?

Auch wenn 1998 Fortschritte erzielt wurden, ist noch viel zu tun. Auch das aktuelle Staatsangehörigkeitsrecht atmet noch viel zu sehr überkommene Gesellschaftsbilder und hat weiterhin viele Regelungen, die Integration behindern und den Zusammenhalt schwächen. Die SPD braucht den Schulterschluss mit entsprechenden zivilgesellschaftlichen Akteuren, um so für progressive Mehrheiten zu kämpfen.

Was haltet Ihr von einem Ministerium für Migration und Zusammenhalt? Wie sollte man Migration und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft strukturell neu aufsetzen?

Es ist richtig und wichtig über Wege nachzudenken, wie man diesen Themen so viel Öffentlichkeit wie möglich bieten kann. Die Einrichtung eines Ministeriums für Migration und Zusammenhalt scheint aber nur auf dem ersten Blick ein gutes Instrument zu sein, um dies zu erreichen: Migration erfolgreich zu gestalten und Zusammenhalt zu stärken ist viel zu sehr eine Querschnittsaufgabe, um sie einem Ministerium zu übertragen.

Die SPD hat mit den beiden letzten Großen Koalitionen viele Kompromisse in der Flüchtlingspolitik schlucken müssen, was die Schmerzgrenze oft genug überschritten hat. Wie wollt Ihr mit diesen Verschärfungen umgehen, wenn die Koalition beendet ist?

Wir streben sozialdemokratisch geführte, progressive Bündnisse diesseits der Union an. Mit den entsprechenden Mehrheiten im Rücken kann es keinen Platz mehr geben für Regelungen, die nicht dem Geiste einer sozialen wie progressiven Politik entsprechen.

Wie sieht ein solidarischer Verteilungsmechanismus von Geflüchteten innerhalb Europas aus?

Wir wollen den Kommunen finanziell die Möglichkeit geben, sich im Rahmen ihrer eigenen Entwicklung für die Aufnahme von Geflüchteten zu entscheiden. Diese Entscheidung soll, partizipatorisch von Bürgerinitiativen, Unternehmen und den gewählten kommunalen Vertretern vorbereite werden. Beim Staat bleibt die rechtliche Entscheidung darüber, aber er könnte mit den aufnahmebereiten Kommunen zu seiner eigenen Entlastung kooperieren und ihnen die Aufnahme ermöglichen. Es wäre für alle Beteiligten und für die gemeinsame integrative Entwicklung in Deutschland wie in Europa viel besser, wenn die Aufnahme von Geflüchteten freiwillig und gewünscht ist als wenn sie den Kommunen „auf’s Auge gedrückt“ wird.

Davon könnten die Kommunen mehrfach profitieren. So wäre solidarische freiwillige dezentrale Aufnahme in Europa möglich. Mein Konzept stelle ich, Gesine, zusammen mit Malisa Zobel an dieser Stelle vor: https://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/asylblockade-loesen-gemeinden-staerken-3703/.

Dänemark oder Spanien? In der Migrationspolitik.

Entgegen der meist nicht gut gemeinten Zwischenrufe nach den Wahlen in Dänemark ist die Migrationspolitik dort ein warnendes Beispiel und keines, dem wir nacheifern sollten. Da sind Spanien und Portugal schon näher an unserer Vorstellung dran. Grundsätzlich sagen wir: für Sozialdemokraten gilt der Wert der Solidarität für alle Menschen– lokal, national, europäisch und global.