arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich
28.04.2015

Integration AG Migration und Vielfalt stellt mit neuem Bundesvorstand die Weichen als Garant für eine SPD als Vielfalts- und Aufstiegspartei

Am vergangenen Wochenende tagte die Bundeskonferenz der AG Migration und Vielfalt der SPD und hat einen neuen Vorstand gewählt. Mit knapp 85% wurde der bisherige Landesvorsitzende der AG in Berlin und stellvertretende Bundesvorsitzende, Aziz Bozkurt, als Nachfolger von Aydan Özoguz zum Bundesvorsitzenden gewählt.

In seiner Kandidaturrede an die Delegierten stellte der gebürtige Ostwestfale den Anspruch der Arbeitsgemeinschaft dar, zukünftig die Debatten in der SPD zu Migration und Teilhabe zentral mitgestalten zu wollen: "Gemeinsam mit Euch will ich diese AG in Fragen der Teilhabe- und Migrationspolitik zum Sturmzentrum der SPD machen. Indem wir zum Scharnier in die Einwanderungsgesellschaft und zur Denkwerkstatt der Sozialdemokratie werden." Dabei wolle er mit der AG das Profil der SPD als Vielfalts- und Aufstiegspartei stärken.

Nach der Wahl dankten Bozkurt und die Delegierten der scheidenden Vorsitzenden Özoguz für die wichtige Aufbauarbeit als erste Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. Als AG wolle man weiter die erfolgreiche Arbeit von Özoguz als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration begleiten.

Zu Bozkurts Stellvertretern wurden der Jurist Tuna Firat aus Hessen, Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD Bundestagsfraktion aus Baden-Württemberg, die Diplompädagogin und stellvertretende Landesvorsitzende der AG in Nordrhein-Westfalen Nadia Khalaf und Irena Rudolph-Kokot, die bei den letzten Wahlen zum sächsischen Landtag den Einzug verpasste, gewählt.

Inhaltliche Schwerpunkte der Konferenz waren die weitere "Interkulturelle Öffnung der SPD", die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und der "Kampf gegen rechts". Diese wurden mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Parteispitze beraten.

Gemeinsam mit der SPD Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatten die Delegierten die Möglichkeit, den Antrag "Vielfalt sichtbar machen - Chancengleichheit verwirklichen" zur Interkulturellen Öffnung der Partei, zu beraten. Yasmin Fahimi unterstrich, dass sie den Prozess der interkulturellen Öffnung der Partei weiter unterstützen werde. Konkrete Vorschläge aus dem Beschluss, wie regelmäßige Fortschrittsberichte zur interkulturellen Öffnung und eine Stärkung von Mitgliedern mit Migrationshintergrund durch die Parteischule und Mentoringprogramme wolle Fahimi gerne in die weiteren Organisationsreformen der SPD mitnehmen.

Am Abend überreichte der stellvertretende Parteivorsitzende und Landesvorsitzende der Hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, den erstmalig durch die AG vergebenen Preis der Vielfalt. Preisträger im diesjährigen Themenbereich Flüchtlingshilfe war das Praxisprojekt Migrationsrecht - Juristische Hilfe von Flüchtlingen durch Studierende aus Halle/Saale, was auch den anwesenden örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby freute. In seiner Laudatio unterstrich Schäfer-Gümbel den besonderen Charakter des Projekts heraus, der in der Verknüpfung der Lebensrealität von Flüchtlingen mit dem akademischen Alltag von Studierenden bestünde.

Am zweiten Tag wurde die Diskussion um die Flüchtlings- und Migrationspolitik durch den stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner eingeleitet. Stegner kritisierte die Beschlüsse der EU-Kommission als Reaktion auf die Flüchtlingskatastrophen in den letzten Wochen als unzureichend und beschämend. Die SPD werde Haltung beweisen und darauf drängen, dass die Seenotrettung Vorrang bekomme. Die Konferenz beschloss im Anschluss "Fünf Punkte für mehr Menschenschutz statt Grenzschutz". Zur Debatte um ein Einwanderungsgesetz stellte Stegner klar, dass eine reine Nützlichkeitsbetrachtung kein sozialdemokratischer Weg sei.

Am Nachmittag besuchte Heiko Geue, Leiter der Zentralabteilung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Bundeskonferenz und sprach zu den Themen Demokratieförderung und den vermehrt auftretenden Phänomenen der Ungleichwertigkeitsvorstellungen in Deutschland. Er stellte den Delegierten das durch Regierungsbeteiligung der SPD mit zusätzlichen Mitteln aufgestockte Programm "Demokratie leben!" vor und kommentierte die anschließend verabschiedete Resolution "Haltung zeigen. Klartext reden. Keine Legitimation der Demokratiefeinde". Geues Anregung Demokratieförderung weiter zu denken und auch das Thema frühkindliche Demokratieerziehung und Lehrerfortbildung in den Blick zu nehmen, nahmen die Delegierten durch die Annahme des Antrags "Demokratieförderung von Kita bis Schule als staatliche Aufgabe" auf.