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29.09.2018

Pressemitteilung Frankfurter Erklärung für eine starke Sozialdemokratie in der Einwanderungsgesellschaft

Wir sind politisch aktive Sozialdemokrat*innen mit einem Fokus auf Integrations- und Teilhabepolitik oder durch eine eigene Einwanderungsgeschichte von diesen Themenfeldern betroffen. Wir sind Sozialdemokrat*innen aus tiefster Überzeugung und sind uns sicher, dass ohne die Sozialdemokratie keine fortschrittliche Politik für unsere Einwanderungsgesellschaft möglich ist. Wir müssen die Vertreterin der großen Mehrheit der Deutschen sein, die für ein weltoffenes Land einsteht.

Das ist der Anspruch an uns und unsere Sozialdemokratie. Die Realität sieht zu unserem Bedauern seit einer Weile deutlich anders aus. Die SPD hat sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen inhaltlich, strategisch und personell von einem Führungsanspruch in der Teilhabe- und Migrationspolitik verabschiedet. Inhaltlich wurden zu wenige eigene Akzente gesetzt, wir haben kaum Gestaltungsressourcen übernommen und personell hat man verpasst, die gesellschaftliche Vielfalt in der Regierung abzubilden. Die Regierungsarbeit wird von der Union – insbesondere der CSU – nach Rechts gerückt.

Flankiert wird der Weg in diesem Bereich durch neue Töne innerhalb der Sozialdemokratie, dass man sich „ehrlicher machen“ wolle und dass ein Großteil der Wählerbasis mit der bisherigen Asyl- und Flüchtlingspolitik nichts anfangen könne. Die Teilhabe- und Integrationspolitik für 20 Millionen Menschen ist zudem völlig aus dem Blick geraten.

Wir fordern die Parteiführung auf, wieder zur sozialdemokratischen Linie zu kehren und deutlich sichtbarer in den Themenfeldern zu werden. Schaffen wir es nicht, die Schutzmacht unserer Einwanderungsgesellschaft zu werden, verspielen wir die Zukunft der Sozialdemokratie und unsere Daseinsberechtigung als Volkspartei.

Wir werden uns an folgender Linie orientieren und erwarten dies von allen selbstbewussten Sozialdemokrat*innen:

  1. Die Zeit des Zickzack-Kurses muss vorbei sein. Ab jetzt werden Hirngespinste der Union per se blockiert und eine klare Linie und Haltung an den Tag gelegt.
  2. Gebannt durch den Aufstieg der Rechtsextremen hat sich die SPD allein auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik konzentriert. Die jahrzehntelang in Deutschland lebenden Menschen mit Einwanderungsgeschichte hat sie sträflich vernachlässigt. Sie muss wieder zum Taktgeber einer progressiven Politik mit klaren Vorschlägen gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für mehr Teilhabe werden. Wir müssen die Themen der Einwanderungsgesellschaft wieder auf die Tagesordnung schieben.
  3. Beim Identitätsdiskurs der Gesellschaft hat die SPD keinen nennenswerten Beitrag eingebracht. Der „Leitkultur“ wurde nichts Diskursfähiges entgegengesetzt. Die Sozialdemokratie muss – nachdem sie durch die Reformen beim Staatsangehörigkeitsrecht das Bild vom Deutschsein verschoben und den Anstoß für die heutigen Diskussionen gelegt hat – ein Gegenmodell entwickeln, das den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert.
  4. Die SPD fremdelt mit dem eigenen Personal mit Einwanderungsgeschichte. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele auf lokaler Ebene, wie erfolgreich die SPD mit mehr Vielfalt in Spitzenpositionen sein kann. Will sie das enorme Potential in der Gesellschaft richtig heben, muss sie – dem gesellschaftlichen Anteil entsprechend – genug Platz für mehr Vielfalt in Spitzenpositionen freimachen. Das ist keine Frage der „Nächstenliebe“, sondern eine Überlebensfrage für die SPD. Zielvereinbarungen sind das Mindeste, womit die Bundesebene vorbildhaft vorangehen muss. Schafft die SPD es nicht, sich an eine Selbstverpflichtung zu halten, sollten auch Quoten ergebnisoffen diskutiert werden.

Wir sozialdemokratischen Politiker*innen machen uns Sorgen um unsere SPD. Wir sehen Fehlentwicklungen, zu denen wir nicht mehr schweigen können, wollen wir uns an der Zukunft der Sozialdemokratie nicht versündigen. Wir werden lauter werden und uns energischer einmischen, damit die Sozialdemokratie zu alter Stärke findet. Das ist unser Versprechen!