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10.07.2020

Hessische Landesregierung muss endlich aufklären

Erneut wurden Daten mithilfe von Computern der hessischen Polizei beschafft und diesmal die Linkenpolitikerin Janine Wissler bedroht. Die Geschehnisse, die mittlerweile auch bundesweit stärker in den Blick geraten, kommentieren der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt und die Co-Vorsitzenden der AG in Süd-Hessen Halima Gutale und Tuna Firat:

"Nachdem schon vor zwei Jahren bei der Bedrohung der NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz Polizeicomputer in Hessen eine gewichtige Rolle gespielt haben, hätte es konkrete und beherzte Schritte gegen das ganz offensichtlich existierende rechte Netzwerk geben müssen. Wenn der hessische Innenminister Peter Beuth jetzt allmählich ein Netzwerk vermutet, ist es eindeutig zu spät und überfällig. Er sollte seine Verantwortung nicht durch starke, aber leere Worte zu überdecken versuchen und sich endlich an die Arbeit machen.

Die hessische Landesregierung steht hier ganz besonders in der Verantwortung, endlich aufzuklären. Allein die Verstrickung des ehemaligen Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme in den NSU-Komplex hat ein Schlaglicht auf den hessischen Sicherheitsapparat geworfen. Skandalös genug, dass hier nie richtig aufgeklärt wurde. Der Vertrauens-schaden war immens. Dass nun offenbar ein Polizeibeamter wegen der Weitergabe der vertraulichen Daten Janine Wisslers vernommen wurde, die Informationen aus dieser Befragung durch das hessische LKA dem Innenminister jedoch vorenthalten wurden, ist der nächste handfeste Skandal.

Allein, dass Peter Beuth sich nun gezwungen fühlt, einen Sonderermittler einzusetzen, spricht Bände. Ob das LKA im Sinne der Aufklärung arbeitet, darf ausdrücklich bezweifelt werden. Die hessische Landesregierung muss sich ernsthaft Gedanken darüber machen, inwieweit die Sicherheitsbehörden im Sinne einer demokratischen Grundordnung agieren. Ihre Aufgaben scheinen Sie jedenfalls nicht zu erfüllen. Die hessische Landesregierung muss daher umgehend und kompromisslos aufklären und, wenn nötig, aufräumen.

Die Grünen im Bund finden gerne starke Worte im Kampf gegen Rechtsextremismus. In Hessen stellen sie sich jedoch stramm hinter ihren hessischen Innenminister und sorgen dafür, dass beispielsweise die NSU-Akten auf Jahrzehnte der Öffentlichkeit verschlossen bleiben sollen. Diese Doppelzüngigkeit der Grünen insgesamt muss ein Ende finden und die Aufklärung vorangetrieben werden. Sowohl was den NSU angeht, aber auch das aktuelle rechte Netzwerk. Ansonsten verspielen gerade die Grünen das Rest an Glaubwürdigkeit.“