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29.01.2018

PM 059: Familiennachzug nur die Spitze des Eisbergs – mit den Betonköpfen der Union keine Chancen auf Einigung

Auf dem Bundesparteitag der SPD haben die Delegierten nach zähen Verhandlungen knapp einem Kompromiss für weitere Verhandlungen mit der Union zugestimmt. Zentral für die Zustimmung waren Forderungen nach Nachbesserungen beim Thema Bürgerversicherung, bei der sachgrundlosen Befristung und beim Familiennachzug. Aktuell scheinen sich die Verhandlungen gerade beim Familiennachzug zu verhaken, obwohl viele weitere Konfliktthemen im Themenkomplex Migration und Integration noch gar nicht angesprochen wurden.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, kommentiert: „Wir sehen mit dem Familiennachzug gerade die Spitze des Eisbergs in diesem Themenkomplex und die Hardliner der Union beißen sich unnachgiebig fest. Dabei war das Zeichen des SPD Parteitages ganz eindeutig: entweder die Union bewegt sich deutlich oder Angela Merkel und die Union fahren die zweiten Verhandlungen innerhalb weniger Monate vor die Wand.“

„Beim Familiennachzug erwarten wir deutliche Nachbesserungen, da der angelaufene Stau seit Aussetzung in einer überschaubaren Zeit abgebaut werden muss. Beim Parteitag wurde darüber hinaus deutlich gemacht, dass die automatische Erweiterung bei sicheren Herkunftsstaaten, das angedachte Abschottungskonzept bei Asylzentren und auch die Fixierung von symbolischen Obergrenzen keine sozialdemokratische Unterstützung bekommen können.“, ergänzt Bozkurt.

Abschließend zählt Bozkurt weitere wichtige Konfliktfelder auf, die noch anstehen: „Wir sind weiterhin ablehnend gegenüber einer GroKo, weil der Unwille bei der Union für eine humane und integrative Gesellschaft unübersehbar ist. Wenn es aber einen Abwehrerfolg der SPD bei der Flüchtlings- und Asylpolitik geben sollte, dann müsste dies durch ein deutliches Zeichen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft kompensiert werden. Dies betrifft dann Themen wie eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, ein ausgebautes Antidiskriminierungsrecht und die gesetzliche Verankerung der Interkulturellen Öffnung. Die Bündelung der Ressourcen für eine starke Migrations-, Teilhabe- und Integrationspolitik in einem Ministerium wäre eine weitere wichtige Aufgabenstellung für die Verhandler. Ohne Erfolge in diesen Bereichen, sehen wir weiter tiefschwarz für eine erneute GroKo.“