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30.01.2018

PM 060: Wie sie sehen, sehen sie nix – „Kompromiss“ entspricht keinesfalls den Forderungen des Bundesparteitags

Den erreichten „Kompromiss“ zwischen Union und SPD zum Familiennachzug kommentiert der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt: „Die Erklärungen zum Kompromiss deuten auf eine Kopie des Sondierungsergebnisses. Was jetzt daran die Forderungen vom Bundesparteitag der SPD beinhalten soll, ist uns nicht ersichtlich. Man sollte dies den Delegierten, die engagiert um jede Formulierung gerungen haben, nicht als Erfolg verkaufen. Das Ergebnis lässt sich einfach zusammenfassen, ohne dass man sich verbiegt: wir wollten mehr, die Delegierten wollten mehr, mit der Union geht nicht mehr. Jetzt ist langsam nur mal die Zeit gekommen, wo jemand auch mal die Handbremse ziehen muss.“

Bozkurt weiter: „Eine weitergehende Härtefallregelung war die Forderung der Delegierten. Martin Schulz betonte zu Recht nach dem Parteitag in einer Talkshow, dass die bisherige Härtefallregelung völlig unzureichend war. Sie betraf leider nicht mal hundert Personen im Jahr. Dass jetzt die Klärung von Details zur Härtefallregelung erst in der Zukunft stattfinden soll, ist nicht hinnehmbar.“

Bozkurt abschließend: „Was aber gar nicht geht, ist eine Zustimmung der SPD Bundestagsfraktion für die weitere Aussetzung des Familiennachzugs mit der Union und dem wahrscheinlichen Beifall der Rechtspopulisten. Weder gibt es einen Koalitionsvertrag, woran wir gebunden wären, noch ist dieser Kompromiss tragbar. Man stelle sich nur mal vor, dass die Mitglieder die Große Koalition ablehnen und die Abgeordneten hätten schon einem „theoretischen“ Kompromiss zugestimmt. Das wäre eine weitere Erosion der Glaubwürdigkeit.“