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24.11.2017

PM 057: SPD Basisbefragung: Verantwortung der SPD als Oppositionsführerin ist der tatsächliche Wählerauftrag

Nach dem historischen Wahldesaster bei den Bundestagswahlen hat die SPD den richtigen Schluss gezogen, dass die Wählerinnen und Wähler die GroKo abgewählt haben. Für die SPD bedeutet dies die Verantwortung als Oppositionsführerin. Losgetreten durch die taktischen Spielchen der FDP und das Unvermögen der CDU Vorsitzenden Angela Merkel, die schwarze Ampel zur Koalition zu führen, steht die Öffentlichkeit vor der Frage, wie es nun politisch weitergeht. Der Druck wurde – gestützt durch die täglichen Äußerungen von Genossinnen und Genossen – fatalerweise von den gescheiterten Jamaika-Partnern auf die SPD gelenkt, was aktuell in intensiven Diskussionen um das Wie-Weiter gipfelt.

Die Diskussion ist aktuell zu stark durch einige Abgeordnete geprägt, die naturgemäß Neuwahlen eher ablehnend gegenüber stehen. Deshalb hat die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD eine Befragung der eigenen Mitgliedschaft durchgeführt, um ein Bild aus der Basis herauszuarbeiten. Mit 39,5 % wurde die Meinung, die Union in eine Minderheitenregierung zu treiben, favorisiert. Knapp dahinter landete mit 37,7% der Vorschlag, standhaft beim bisherigen Beschluss zu bleiben, keine GroKo einzugehen und notfalls Neuwahlen in Kauf zu nehmen. Die weiteren Optionen fanden deutlich weniger Unterstützung: mit 12,3% für GroKo-Sondierungen und 10,5% für eine eigene Minderheitenregierung.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Aziz Bozkurt kommentiert das Ergebnis:

„Die Mitgliedschaft ist ganz klar beim Standpunkt, dass die Verantwortung der SPD als Oppositionsführerin der tatsächliche Wählerauftrag ist. Mit Haltung und weniger internen taktischen Spielchen wäre der Fokus für die aktuelle politische Lage bei den Jamaika Partnern richtig aufgehoben. Persönliche Ambitionen und Ängste vor Mandatsverlusten haben jedoch die Aufmerksamkeit und den Druck unnötig auf die SPD gelenkt. Die Verantwortlichen dafür sind extrem kurzsichtig unterwegs und ebnen durch ihr Handeln den Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit. Wir fordern ein sofortiges Ende der täglichen Verlautbarungen von den Abgeordneten und einen geordneten Diskussionsprozess mit der Mitgliedschaft. Aber, dass auch nur im Geringsten eine GroKo rauskommen könnte, sehen wir nicht. Das ist anscheinend auch die Erkenntnis derjenigen, die die öffentliche Diskussion nur anheizen.“


Konkret fordert Bozkurt weiter:

„Die Union ist weiterhin in der Verantwortung eine Regierung zu bilden, auch notfalls in einer Minderheitenregierung. Um solch ein Projekt mit zeitlicher Begrenzung zu unterstützen, wird die SPD inhaltliche Eckpfeiler diskutieren müssen. Für den Fall, dass doch irgendjemand an GroKo-Sondierungen denken sollte, muss vorher die Mitgliedschaft in einer Befragung konsultiert werden. Genauso, wenn es um die Beurteilung von Sondierungsergebnissen gehen sollte. Alles andere wäre ein Rückschritt für die Mitmachpartei SPD und ein weiterer Anschlag auf die eigene Glaubwürdigkeit.“