Aktuelles

Frankfurter Erklärung für eine starke Sozialdemokratie in der Einwanderungsgesellschaft

Wir sind politisch aktive Sozialdemokrat*innen mit einem Fokus auf Integrations- und Teilhabepolitik oder durch eine eigene Einwanderungsgeschichte von diesen Themenfeldern betroffen. Wir sind Sozialdemokrat*innen aus tiefster Überzeugung und sind uns sicher, dass ohne die Sozialdemokratie keine fortschrittliche Politik für unsere Einwanderungsgesellschaft möglich ist. Wir müssen die Vertreterin der großen Mehrheit der Deutschen sein, die für ein weltoffenes Land einsteht.

Kommunalkongress der AG Migration und Vielfalt am 29. September in Frankfurt a.M.

Nach einem sehr erfolgreichen 1. Kommunalkongress mit über 100 Teilnehmer*innen wollen wir erneut die Vielfalt in unserer Partei sichtbar machen und gemeinsam diskutieren, wie wir vor Ort in den Kommunen unsere sozialdemokratischen Ideen einbringen und umsetzen können.

Gegen das Vergessen – Rassismus niemals dulden

Anfang der 1990er Jahre grassierten in ganz Deutschland rechte Gewaltexzesse. Nach den Angriffen auf eine Geflüchtetenunterkunft 1991 in Hoyerswerda, den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und den Brandanschlägen von Mölln in 1992, erreichte der rechte Terror 1993 in Solingen einen neuen Höhepunkt.

AG Migration und Vielfalt fordert: Nicht nur jünger und weiblicher, sondern auch vielfältiger muss die SPD werden

Unter den Minister*innen und 15 Staatssekretär*innen der neuen Regierung finden sich, bis auf Katarina Barley, die einen britischen Vater hat, keinerlei Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Hier wurde eine gute Chance verpasst, die der größte Landesverband der SPD in NRW nun nutzen kann.

PM 064: Horst Seehofer, die verbal tickende Zeitbombe in der Bundesregierung

Gleich zu Beginn der neuen Regierung startet der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer mit der provokanten Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Währenddessen werden wöchentlich seit langer Zeit muslimische Gotteshäuser in Deutschland angezündet.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt erklärt hierzu:

Acht Gründe gegen die GroKo

Als Fachgremium für Migration, Teilhabe und Integration haben wir den Koalitionsvertrag auf Herz und Niere geprüft und kommen zu einem mehr als ernüchternden Ergebnis. Der Koalitionsvertrag bleibt weit hinter den schon erwarteten negativen Vorstellungen und liefert kaum einen positiven Aspekt für unsere Einwanderungsgesellschaft. Der Koalitionsvertrag bedeutet nicht nur vier Jahre Stillstand, sondern eine Reihe von Rückschritten. Folgend unsere Beurteilung, die wir ab morgen täglich auf Facebook veröffentlichen werden:

PM 060: Wie sie sehen, sehen sie nix – „Kompromiss“ entspricht keinesfalls den Forderungen des Bundesparteitags

Den erreichten „Kompromiss“ zwischen Union und SPD zum Familiennachzug kommentiert der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt: „Die Erklärungen zum Kompromiss deuten auf eine Kopie des Sondierungsergebnisses. Was jetzt daran die Forderungen vom Bundesparteitag der SPD beinhalten soll, ist uns nicht ersichtlich."

PM 059: Familiennachzug nur die Spitze des Eisbergs – mit den Betonköpfen der Union keine Chancen auf Einigung

Auf dem Bundesparteitag der SPD haben die Delegierten nach zähen Verhandlungen knapp einem Kompromiss für weitere Verhandlungen mit der Union zugestimmt. Zentral für die Zustimmung waren Forderungen nach Nachbesserungen beim Thema Bürgerversicherung, bei der sachgrundlosen Befristung und beim Familiennachzug. Aktuell scheinen sich die Verhandlungen gerade beim Familiennachzug zu verhaken, obwohl viele weitere Konfliktthemen im Themenkomplex Migration und Integration noch gar nicht angesprochen wurden.

PM 058: Mit dieser Union ist kein Staat zu machen

Fünf Tage intensiver Sondierungen liegen nun zurück und die Ergebnisse zeigen auf, dass eine Große Koalition keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sein kann.

PM 057: SPD Basisbefragung: Verantwortung der SPD als Oppositionsführerin ist der tatsächliche Wählerauftrag

Nach dem historischen Wahldesaster bei den Bundestagswahlen hat die SPD den richtigen Schluss gezogen, dass die Wählerinnen und Wähler die GroKo abgewählt haben. Für die SPD bedeutet dies die Verantwortung als Oppositionsführerin. Losgetreten durch die taktischen Spielchen der FDP und das Unvermögen der CDU Vorsitzenden Angela Merkel, die schwarze Ampel zur Koalition zu führen, steht die Öffentlichkeit vor der Frage, wie es nun politisch weitergeht.