Petra Köpping & Boris Pistorius

Fragebogen der AG Migration und Vielfalt an die Kandidierenden zum SPD-Parteivorsitz

SPD – die Volkspartei, die die ganze Gesellschaft repräsentiert

Jünger, weiblicher UND vielfältiger. Das war eines der oft formulierten Forderungen nach den letzten Wahldebakeln. Denn eine Volkspartei muss die Breite der gesamten Gesellschaft repräsentieren, will sie Volkspartei bleiben. Konkret tat sich bisher jedoch wenig. Der Parteivorstand gab sich eine Zielmarke von 15% Mitgliedern mit Einwanderungsgeschichte in Bundesgremien, welche nie erreicht wurde. Die Bundesregierung ist ziemlich komplett ohne Einwanderungsgeschichte. Was sind Eure Ideen, um die gesamte Vielfalt in der Gesellschaft besser zu repräsentieren, gerade in Bezug auf folgende Fragestellungen?

Welchen Stellenwert hat für Euch in der Parteiarbeit die interkulturelle Öffnung?

Quoten, Zielvorgaben, freiwillige Einsicht… Benötigt die SPD Instrumente, um mehr Vielfalt im Parteivorstand abzubilden? Wenn ja, welche?

Was versteht Ihre unter Diversity-Kompetenz und auf welche Weise wollt Ihr diese in allen Ebenen und Gliederungen der Partei etablieren und fördern?

Unsere Gesellschaft ist vielfältig – und wird immer diverser. In unserem Land leben Menschen in unterschiedlichen Lebens- und Partnerschaftsmodellen, mit vielerlei Herkunft. Genauso wie Menschen, die Beeinträchtigungen haben. Das alles ist eine ganz natürliche Vielfalt.

Und diese Vielfalt sollte sich auch in jeder Partei abbilden, die Volkspartei sein bzw. die ein guter Spiegel dieser Gesellschaft sein möchte. Die SPD sollte diesen Anspruch zuallererst haben!

Das heißt: uns selbst immer wieder zu überprüfen, welche Barrieren wir bei der Teilhabe und Mitarbeit in unserer Partei uns selbst und Anderen gegenüber aufbauen:

Wollen wir uns nur um Alleinerziehende kümmern - oder ermöglichen wir ihnen bei uns das praktische Mitmachen?

Wollen wir nur weltoffen sein – oder haben wir Menschen mit Migrationsgeschichte in unseren Reihen? Und haben sie eine Stimme?

Wollen wir uns nur um Menschen mit Beeinträchtigung sorgen – oder lassen wir sie mitdiskutieren, auch wenn sie uns nicht hören können oder wir sie nicht hören?

Das sind Fragen, die wir nur mit den Mitgliedern diskutieren können. Denn wir haben gelernt: Genau das „miteinander Darüber-reden“ ist der erste und entscheidende Schritt hin zu Akzeptanz! Und zur Bereitschaft, Partei-Arbeit zu öffnen und zu verändern – so dass alle mitmachen können. Wir werden uns gemeinsam genau überlegen, wie der Parteivorstand und das Willy-Brandt-Haus da mit gutem Beispiel voraus geht, so dass zukünftig die gesamte Partei noch stärker Vielfalt lebt.

SPD – die Partei der Einwanderungsgesellschaft

Gerade in den Themenfeldern der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kochen gesellschaftliche Diskussionen stark hoch. Dabei geht es nicht nur um die Flüchtlingspolitik, sondern auch um Teilhabe und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Die SPD als „Migrantenpartei“ scheint ihre Sprachfähigkeit verloren zu haben, was uns dramatisch fallende Zustimmungswerte in der Zielgruppe der 25% Menschen mit Einwanderungsgesellschaft in Deutschland beweisen. Was sind Eure Ideen, um verlorengegangenes Vertrauen wiederzuerlangen und wieder zur Partei der Einwanderungsgesellschaft zu werden? Folgende Fragen interessieren uns dabei zentral.

Leitkultur, Leitbild, Grundgesetz. Wie sieht die sozialdemokratische Klammer um unsere Gesellschaft aus, wie stärken wir den Zusammenhalt?

Das Staatsangehörigkeitsrecht ist ein wichtiger Hebel, um das Zugehörigkeitsgefühl in der Gesellschaft zu stärken. Wie kann die SPD an die Reformagenda anknüpfen, die sie mit Rot-Grün 1998 begonnen hat?

Was haltet Ihr von einem Ministerium für Migration und Zusammenhalt? Wie sollte man Migration und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft strukturell neu aufsetzen?

Die SPD hat mit den beiden letzten Großen Koalitionen viele Kompromisse in der Flüchtlingspolitik schlucken müssen, was die Schmerzgrenze oft genug überschritten hat. Wie wollt Ihr mit diesen Verschärfungen umgehen, wenn die Koalition beendet ist?

Wie sieht ein solidarischer Verteilungsmechanismus von Geflüchteten innerhalb Europas aus?

Dänemark oder Spanien? In der Migrationspolitik.

Unser Leitgedanke ist der Anspruch auf Teilhabe. Integration – welcher gesellschaftlichen Gruppen auch immer – heißt für uns nichts anderes, als deren Teilhabe im sozialen, wirtschaftlichen und politischen, letztendlich also im gesamtgesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Das bedeutet folglich, sie dabei individuell zu unterstützen, zu begleiten, zu befähigen. Aber eben auch, unsere Ämter, Behörden, Vereine und Parteien (unserer „Regelsysteme“) dafür zu öffnen bzw. dazu fit zu machen.

Wir beide arbeiten in diesem Feld seit vielen Jahren als Innenminister und Integrationsministerin. Und wir haben jeweils in unseren Ämtern gemerkt: Asyl- bzw. Zuwanderungspolitik und Integrationspolitik gehören zusammengedacht. Denn die Praxis zeigt, dass es nicht funktioniert, im Rahmen der offensichtlichen CDU-dominierten ordnungspolitischen Vergrämungsstrategie eine sozial(politisch)e aussichtsreiche Integration zu versuchen.

In Sachsen kämpfen wir übrigens gerade genau an dieser Stelle: Wir fordern ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt, in dem wir Ehrenamtsförderung, politische Bildung und Demokratieförderung ebenso zusammenführen wie Senioren- und Jugendpolitik, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik und Asyl mit Integration.

Nein, der dänische Weg ist für uns kein Vorbild, denn Abschottung ist keine sozialdemokratische Politik. Eine europäische Lösung, die für Akzeptanz sorgt, ist wichtig. Und Gesine Schwans Vorschlag ist richtig: Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob und wie viele Asylsuchende sie aufnehmen. Und wenn eine Stadt oder Gemeinde geflüchtete Menschen aufnimmt, dann erhält sie nicht nur alle damit entstehenden Kosten, sondern eine frei nutzbare „Bonuszahlung“. So erzeugen wir Akzeptanz in den Rathäusern – und das ist der Schlüssel für Akzeptanz in der Gesellschaft.