Bundeskonferenz 2017

PM: AG Migration und Vielfalt wählt neuen Bundesvorstand und stellt Forderungen für das Bundestagswahlprogramm der SPD

Am vergangenen Wochenende tagte die Bundeskonferenz der AG Migration und Vielfalt in der SPD und hat einen neuen Vorstand gewählt. Mit knapp 86% wurde der bisherige Bundesvorsitzende Aziz Bozkurt im Amt bestätigt.

In seiner Kandidaturrede stellte der Berliner Sozialdemokrat den Anspruch gerade mit Blick auf die Bundestagswahlen dar, die Alternativen im September deutlich ausarbeiten zu wollen: „Wir wissen genau, wofür wir am 24. September kämpfen: eine menschenfeindliche Abschottungspolitik a la Union oder ein klares Ja zum Asylrecht. Vorfahrt für Diskriminierung oder eine Antidiskriminierungspolitik mit Zähnen. Zurück zum Staatsbürgerschaftsrecht der Kaiserzeit oder ein ausdrückliches Votum für die Mehrstaatigkeit. Eine pessimistische, geschlossene, starre Angst-Gesellschaft oder eine optimistische, weltoffene und den Wandel positiv annehmende Solidargesellschaft.“ Bozkurt betonte, dass die Arbeitsgemeinschaft weiterhin Impulsgeberin für die Sozialdemokratie und notfalls auch das Korrektiv in der SPD sein werde. Denn ohne die SPD sei keine fortschrittliche Politik für die Einwanderungsgesellschaft zu machen.

Zu Bozkurts Stellvertreterinnen und Stellvertretern wurden der Studienrat und Fraktionsvorsitzende der SPD Iserlohn Dimitrios Axourgos, die wissenschaftliche Referentin der saarländischen SPD-Landtagsfraktion Susanne Kasztantowicz, die Bundestagskandidatin im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen Stella Kirgiane-Efremidou und die Personalratsvorsitzende des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe Leipzig Irena Rudolph-Kokot gewählt. Den Vorstand komplettieren Hayat Erten und Miguel Vicente aus Rheinland-Pfalz, Jasmina Hostert aus Baden-Württemberg, Nadia Khalaf und Hussien Khedr aus Nordrhein-Westfalen, Tuna Firat und Serpil Sarikaya aus Hessen, Christopher Keiichi Schmidt aus Schleswig-Holstein und Sema Tasali-Stoll aus Bayern.

Inhaltliche Schwerpunkte der Konferenz waren Forderungen für das Wahlprogramm der SPD, ein Ministerium für Integrations- und Migrationspolitik, ein Bundespartizipationsgesetz und die Flüchtlingspolitik, wo insbesondere die komplette Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan beschlossen wurde. Die Delegierten stellten darüber hinaus klar, dass die SPD eine klare Haltung beim Thema Mehrstaatigkeit bewahren müsse, in der ein Generationenschnitt keinen Platz haben könne. Vielmehr müsse es darum gehen, „sich für die Vollendung der Rot-Grünen Reformen beim Staatsangehörigkeitsrecht durch die völlige Abschaffung der Optionspflicht und die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen einzusetzen“, so der Beschlusstext. Diese Linie solle beim Bundesparteitag in zwei Wochen durchgesetzt werden, was durch eine ähnliche Stoßrichtung beim Landesparteitag der NRWSPD am vergangenen Wochenende gute Chancen haben sollte.

Neben Grußworten vom SPD Schatzmeister Dietmar Nietan und aus der Zivilgesellschaft wurde das zweite Mal der Preis der Vielfalt vergeben. Der diesjährige Preisträger im Bereich Kampf gegen Rechts ist der Verein „Bündnis Fulda stellt sich quer - gegen Rassismus“. Die Laudatio wurde vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner gehalten.

Wahlergebnis Bundesvorstand

Die neugewählten Mitglieder des Bundesvorstandes

(gewählt am 09. Juni 2017 in Berlin auf der ordentlichen Bundeskonferenz)

Bundesvorsitzender

Aziz Bozkurt

Stellvertreter*innen

Dimitrios Axourgos

Susanne Kasztantowicz

Stella Kirgiane-Efremidou

Irena Rudolph-Kokot

Beisitzer*innen

Hayat Erten

Tuna Firat

Jasmina Hostert

Nadia Khalaf

Hussien Khedr

Serpil Sarikaya

Christopher Keiichi Schmidt

Sema Tasali-Stoll

Miguel Vicente

Vorläufige Tagesordnung

Freitag, 09. Juni 2017

15:00 Uhr Einlass und Akkreditierung

16:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung durch Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender

Konstituierung

• Wahl des Konferenzpräsidiums
• Beschluss Tagesordnung und Geschäftsordnung
• Wahl einer Mandatsprüfungs- und Zählkommission
• Bestätigung der Antragskommission

Bericht des Bundesvorstandes & Aussprache

16:30 Uhr Grußwort Dietmar Nietan, Schatzmeister der SPD
(Politische Rede zu SPD, Wahlkampf, Integration, Aufstieg)

Bericht der Mandatsprüfungskommission

Aussprache und Einbringung des Arbeitsprogramms

Weitere Antragsberatung

Beschluss über die Anzahl der Mitglieder im Bundesvorstand

ca. 18:00 Uhr Wahl des/der Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt (je 10 Min. Vorstellungszeit)

Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt (je 5 Min. Vorstellungszeit)

Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer des Bundesvorstandes AG Migration und Vielfalt (je 3 Min. Vorstellungszeit)

Verabschiedungen

20:00 Uhr im Atrium des Willy-Brandt-Hauses

Verleihung "Preis der Vielfalt" – Laudatio Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD

anschließend Ende des ersten Konferenztages

21:30 Uhr Umtrunk in der Pizzeria Yasmin, Wilhelmstraße 15, 10963 Berlin. Essen und Getränke auf Selbstzahlerbasis, Karte in den Unterlagen

Samstag, 10. Juni 2017

9:00 Uhr Fortsetzung der Bundeskonferenz

Aussprache und Einbringung des Antrags „Eckpunkte für ein Partizipationsgesetz“

anschließend weitere Beratung Antragskomplex: Interkulturelle Öffnung & Strukturen

11:00 Uhr Grußwort Saraya Gomis (EOTO e.V. – Each One Teach One und Beauftragte des Landes Berlin gegen Diskriminierung an Schulen)

Aussprache und Einbringung des Antrags „Sozialer Aufstieg für Alle“

anschließend weitere Beratung Antragskomplex: Antidiskriminierung / Aufstieg / Bildung

12:30 Uhr Pause

13:30 Uhr weitere Antragsbereiche

16:00 Uhr Schlusswort und Ende der Konferenz

Hinweise zur Anmeldung

Anmeldung zur Bundeskonferenz:

Gäste zur Bundeskonferenz können angemeldet werden unter:

http://spdlink.de/AG_Migration

Hinweis für Delegierte und Ersatzdelegierte:

Diese Einladung geht in digitaler Form an die Delegierten und Ersatzdelegierten, um bei möglichen Delegiertenummeldungen weitere Versendungen zu vermeiden. Der postalische Versand erfolgt nur an die Delegierten und Mitglieder von Bundesvorstand und Bundesausschuss. Ersatzdelegierte werden zu tatsächlich teilnehmenden Delegierten durch eine Information ihres Landesverbands/Bezirks. Gern können Ersatzdelegierte auch als Gäste an der Bundeskonferenz teilnehmen.

Reisekosten für Gäste können vom SPD-Parteivorstand nicht übernommen werden. Die Reisekosten für Delegierte liegen in der Verantwortung der Landesverbände und Bezirke.

Informationen zur Konferenz:

Referat Arbeitsgemeinschaften

SPD-Parteivorstand

Willy-Brandt-Haus

Wilhelmstraße 141

10963 Berlin

Tel: 030-25991-403

Fax: 030-25991-404

E-Mail: arbeitsgemeinschaften(at)spd.de

Technische Hinweise

Tagungsort

Willy-Brandt-Haus

Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin

Öffentliche Verkehrsmittel

U:Bahn: Linie U1 + U6 Bahnhof Hallesches Tor

S-Bahn: Linie S1 + S2 Bahnhof Anhalter Bahnhof

Bus: Bus M41 Haltestelle Willy-Brandt-Haus (direkt vom/zum Hbf.)

Verpflegung während der Konferenz

Die Tagungsgetränke sind für alle Delegierten frei.

Am Freitag zwischen 15:00 und 20:00 Uhr stehen Snacks wie beispielsweise Sandwiches und Süßes zum Verkauf bereit. Zur Mittagspause am Samstag gibt es zusätzlich ein warmes Mittagessen. Alle Speisen sind auf Selbstzahlerbasis.

Mobilität und Assistenzbedarf

Personen, die aus gesundheitlichen Gründen auf einen Sitzplatz angewiesen sind, können diesen unter arbeitsgemeinschaften(at)spd.de anfragen. Die Räumlichkeiten sind für Mobilitätsbehinderte zugänglich. Bitte eine Information bis zum 02. Juni an arbeitsgemeinschaften(at)spd.de, wenn Assistenzbedarf besteht.

Kinderbetreuung

Wenn eine Kinderbetreuung benötigt wird, bitten wir um Information bis zum 02.

Juni an arbeitsgemeinschaften(at)spd.de

Einberufung

Die Bundeskonferenz der AG Migration und Vielfalt rückt näher. Konferenzort und – zeit stehen fest.

Konferenzort Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin

Beginn: Freitag, 09. Juni 2017, 16:00 Uhr

Ende: Samstag, 10. Juni, 15:00 Uhr

Wir freuen uns immer auf lebhafte Debatten bei unseren Bundeskonferenzen. Deshalb achtet bitte besonders auf die Antragsfrist für Eure Anträge. Wir würden gerne die Impulse aus der Basis in unsere Arbeit auf Bundesebene aufnehmen. U.a. werden wir neben unserem Arbeitsprogramm, die Bereiche Kampf gegen Rechts und Aufstiegs- und Antidiskriminierungspolitik als Schwerpunkte haben.

Mit solidarischen Grüßen

Aziz Bozkurt

Preis der Vielfalt

Der Bundesvorstand der AG Migration und Vielfalt verleiht seit 2015 alle zwei Jahre den „Preis der Vielfalt“ an Personen, Vereine oder Verbände die sich mit ihrem herausragendem Engagement, in besonderer Weise für ein vielfältiges Deutschland einsetzen.

Als Kriterien zur Ermittlung des Preises der Vielfalt gelten insbesondere:

- (langjähriger) Einsatz zur Stärkung der Vielfalt vor Ort bzw. darüber hinaus

- (überwiegend) ehrenamtliches Engagement

- Nachhaltigkeit des Projektes

- Möglichkeit der Nachahmung im gesamten Bundesgebiet

- Bürgerschaftliches Engagement wird angeregt

In diesem Jahr wird ein Preisträger aus dem Themenbereich „Kampf gegen Rechts“ gesucht. Frist war Ende März.

Die Verleihung des Preises der Vielfalt findet dann im Rahmen der Bundeskonferenz 09./10. Juni in Berlin statt, zu der die Preisträger eingeladen werden.

Hier die Information zur Preisverleihung 2015: https://vielfalt.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/preis-der-vielfalt-vergeben/25/04/2015/

Verleihung Preis der Vielfalt 2017 - Sommerempfang der AG Migration Berlin und Bund

SOMMEREMPFANG

der AG Migration & Vielfalt der SPD Berlin

und des Bundesverbandes

Freitag, 9. Juni 2017

19.00 bis ca. 22.00 Uhr

Einlass 18.30 Uhr

Atrium des Willy-Brandt-Hauses

Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Begrüßung

Daniela Kaya

Landesvorsitzende der AG Migration & Vielfalt

in der SPD Berlin

SPD: Eine für alle.

Daniela Kaya

Leiterin Projektgruppe Interkulturelle Öffnung der SPD Berlin

Imran Ayata

Ballhaus West

Macht. Vielfalt! Talk mit ...

Raed Saleh

MdA, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus

Imran Ayata

Ballhaus West

Ferda Ataman

Neue Deutsche Organisationen/ Neue Deutsche Medienmacher

Moderation: Karen Taylor

stellvertretende Landesvorsitzende der AG Migration & Vielfalt in der SPD Berlin

Musik

The String Archestra Project

Verleihung: Preis der Vielfalt

an "Bündnis Fulda stellt sich quer e.V."

Begrüßung: Aziz Bozkurt

Bundesvorsitzender der AG Migration & Vielfalt

Laudatio: Ralf Stegner

stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD

Moderation: Dimitrios Axourgos und Serpil Sarikaya

Bundesvorstand AG Migration & Vielfalt

Musik

The String Archestra Project

Kleiner Empfang

Wir bitten um eine Anmeldung

per Mail: veranstaltungen.berlin@spd.de

oder Anmeldeformular

per Telefon: 030.4692-222

Atrium des Willy-Brandt-Hauses Wilhelmstraße 141 10963 Berlin