Der Artikel ist ursprünglich auf vorwaerts.de erschienen.

In der Corona-Krise ist das Schicksal der Geflüchteten deutlich in den Hintergrund getreten – sowohl in Deutschland, als auch auf den griechischen Inseln. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, ihnen zu helfen.

Seit vielen Wochen dreht sich auch in Deutschland alles um die Corona-Pandemie und um Infektionsschutz. Überall wurden die Anforderungen hochgeschraubt, es gab einen nahezu kompletten Lockdown. Geichzeitig dulden wir aber weiterhin, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa in Massenunterkünften leben müssen. Dort ist die Einhaltung von Infektionsschutz oder gar minimaler Hygieneanforderungen nicht möglich. Eigentlich müsste uns nun spätestens seit Corona klar sein, dass diese Art der Unterkünfte abgeschafft gehört – nicht nur wegen Corona, sondern einfach auch, weil sie menschenunwürdig sind. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss ab jetzt das Ziel sein, vor allem für Familien.

Ein Appell auch an die SPD-Mitglieder

Folgerichtig haben die Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtete sich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder und damit auch an uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir regieren im Bund, in vielen Ländern und Kommunen mit und tragen Verantwortung. Vielleicht müssen wir an dieser Stelle auch nochmal kritisch mit unseren oder den von uns mitgetragenen Entscheidungen ins Gericht gehen und an einigen Stellen nachjustieren. Dies einzufordern ist auch Aufgabe von uns Basismitgliedern.

Bei dem Thema ist zudem einmal mehr die europäische Solidarität gefragt. Natürlich ist es schön, wenn sich alle europäischen Staaten einigen können. Aber gerade wir als wirtschaftlich starkes Land dürfen uns nicht dahinter verstecken, wenn es keine einheitliche europäische Lösung gibt. Wir können und müssen handeln. Das Versprechen, Menschen aus den vollkommen überfüllten Lagern der europäischen Grenzstaaten aufzunehmen, müssen wir endlich einlösen. Vor allem Kommunen und Länder, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, wollen dies tun. Es wird Zeit, dass der Innenminister dem Willen der Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen endlich folgt. Die Uhr tickt und es ist schon spät genug, denn die Zustände dort sind eines modernen Europas vollkommen unwürdig. Wir haben die Möglichkeiten und klare Bereitschaft. Es fehlt ausschließlich an der Umsetzung.

Die Gesundheitskarte für alle

Zur europäischen Solidarität würde es im Moment auch gehören, dass wir derzeit laufende und neue Asylverfahren – ohne Rücksicht auf das Dublin-Abkommen – in Deutschland abschließend bearbeiten. Dies wäre in Zeiten der zusätzlichen Belastung aller Staaten durch die Pandemie eine pragmatische und sinnvolle Unterstützung. Traurig ist, dass solche, im Sinne der Menschen, guten Vorschläge seit dem Rechtsruck in unserem Land kaum noch sinnvoll diskutiert werden und auch insgesamt progressive Politikansätze nicht ernsthaft verfolgt werden.

Hierzu zählt auch die Forderung nach Gesundheitskarten für alle. Eigentlich wäre, gerade mit Blick auf die Gefahren für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, die Umsetzung essentiell und müsste auch für die letzten Skeptiker nachvollziehbar sein. Hierbei müssen auch endlich Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und erwerbslose EU-Bürger*innen einbezogen werden. Neben der humanitären Verpflichtung ist auch klar, dass die nicht angezeigte Erkrankung eines Einzelnen, die Ansteckung vieler weiterer Menschen zur Folge haben kann. Die medizinische Behandlung aller Menschen ist also elementarer Gesundheitsschutz für alle. Das müsste eigentlich Ziel aller politischen Akteure sein.

Es ist also gar nicht so schwer, einiges dafür zu tun, dass wir auch die Geflüchteten nicht zurücklassen. Aus meiner Sicht ist der Slogan #LeaveNoOneBehind, also keinen Menschen zurücklassen, ein ursozialdemokratischer Gedanke und damit Leitfaden für unser Handeln als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Lasst uns dem mit geradem Rücken folgen!

Von Irena Rudolph-Kokot