Aktuelles

Innenminister Horst Seehofer muss den Weg für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland sofort freimachen

Die Bilder über die Situation der Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze sind schockierend und ein Armutszeugnis für die EU. Es ist nicht akzeptabel, wie der türkische Präsident Geflüchtete als strategische Verschiebemasse nutzt und die Folgen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien diesen Menschen aufbürdet. Genauso ist es nicht hinnehmbar, wie Boote von Geflüchteten zurückgedrängt oder gefährdet werden, die griechische Polizei teilnahmslos daneben steht, während ein rechter Mob Geflüchtete, Journalist*innen und NGOs angreifen und das Asylrecht von Griechenland ausgesetzt ist. Deutschland und die gesamte EU müssen hier eine unmissverständliche Sprache sprechen.

Schluss mit der Showveranstaltung Integrationsgipfel – mehr Teilhabe und Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung

Kleine sichere Herkunftsstaaten

Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:

Wo bleibt der Masterplan des Innenministers gegen den rechten Terror

Während sich Innenminister Horst Seehofer mit dem überfälligen wie leider auch verspäteten Verbot von Combat 18 rühmt, bedroht der rechte Terror weiter Menschen in Deutschland.

Halbzeitbilanz der GroKo aus integrations- und migrationspolitischer Sicht

Wir kommen eindeutig zum Schluss, dass die Arbeit der GroKo in diesem Bereich wenig mit sozial-demokratischer Politik zu tun hat. Wir haben es nicht verhindern können, dass der schon schwierige Koalitionsvertrag in Teilen noch restriktiver ausgelegt wurde. [...]

Union bremst Einwanderungsgesetz aus und verknüpft dies mit dem Kriminalisierungs-Einsperr-Rauswurf-Gesetz

Politiker der Union bremsen erneut beim Einwanderungsgesetz und fordern die Verknüpfung mit Horst Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt erklärt hierzu: [...]

Feindesliste auf AfD-naher Seite

Denunziation und der Aufbau von Drohkulissen, scheint zum festen Repertoire der AfD zu gehören. Eine AfD-nahe Webseite listet nun eine „Feindesliste“ der AfD auf. Kopiert wurde die Liste anscheinend von der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD und Aktivistin gegen Rechts, Irena Rudolph-Kokot, taucht auch auf dieser Liste auf.

Gut zusammen leben Migration und Integration mit Zuversicht und Realitätssinn gestalten

Am Donnerstag, 21.03.2019 von 13.00 bis 18.00 Uhr im Raum 1.302 im Jakob-Kaiser-Haus, Deutscher Bundestag, Berlin

Vor Ort ist die Vielfaltspartei SPD erfolgreich!

Über 60 Teilnehmer*innen, darunter Bürgermeister, Rats- und Kreistagsmitglieder und sachkundige Bürger*innen, aus ganz Deutschland waren der Einladung der AG Migration und Vielfalt der SPD nach Frankfurt a.M. gefolgt und erlebten einen spannenden und aufschlussreichen Kommunalkongress.

Berichte aus den Landesverbänden und Bezirken

Erfahrt mehr über die Schwerpunkte der letzten Monate, einen Ausblick auf kommende Veranstaltungen und Vorhaben aus der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in den einzelnen Landesverbänden und Bezirken.