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Aktuelles

22.09.2020

Bundestagswahl 2021 Unser Beitrag zum SPD-Wahlprogramm - Aufschlag

Liebe Genossinnen und Genossen,

Mitte Juni baten wir Euch um Mitarbeit bei unserem Beitrag für das Bundestagswahlprogramm.

Vielen Dank für Euren Input!

10.07.2020

Hessische Landesregierung muss endlich aufklären

Erneut wurden Daten mithilfe von Computern der hessischen Polizei beschafft und diesmal die Linkenpolitikerin Janine Wissler bedroht. Die Geschehnisse, die mittlerweile auch bundesweit stärker in den Blick geraten, kommentieren der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt und die Co-Vorsitzenden der AG in Süd-Hessen Halima Gutale und Tuna Firat:

10.06.2020

Demokratie braucht Vertrauen, Kontrolle und Transparenz

Mit Blick auf die vielen BLM-Demonstrationen, die auch auf Polizeigewalt aufmerksam machen wollten, haben sich diverse Diskussionen hochgeschaukelt. Diese werden vor allem von weißen Menschen und Menschen ohne Migrationsgeschichte geführt. Dies hat uns, die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, in welcher Sozialdemokrat*innen mit Migrationsgeschichte aktiv sind, veranlasst, uns zu Wort zu melden.

Abonniere den RSS-Feed zu aktuellen Themen: vielfalt.spd.de/aktuelles/feed.rss

09.06.2020

Pressemitteilung zum Jahresgutachten der Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes legte heute ihr Jahresgutachten 2019 vor. Erneut ist die Anzahl der gemeldeten Fälle, gerade in Bezug auf rassistische Diskriminierung, angestiegen. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt erklärt hierzu:

02.06.2020

Pressemitteilung Kampf gegen Rechts stärken

Am 2. Juni 2019 wurde der Politiker Walter Lübcke Opfer des rechten Terrors in unserem Land. Der Fall hat allen vor Augen geführt, dass Rassismus und der rechte Terror eine Bedrohung für alle Menschen, ungeachtet irgendeiner Herkunft oder Religion, in unserem Land darstellt. Keineswegs war er ein Höhepunkt, sondern Teil einer langen Serie, die im weiteren Verlauf die Anschläge in Halle und Hanau brachte.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt und die stellvertretende Bundesvorsitzende Irena Rudolph-Kokot erklären hierzu:

29.05.2020

Pressemitteilung Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein großer Fortschritt – Kein Grund zur Skandalisierung

In Berlin berät das Parlament über ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Es wäre das erste seiner Art und würde erhebliche Schutzlücken von Bürgerinnen und Bürgern schließen. An der „Beweislastumkehr“ ist aktuell eine Debatte entbrannt. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, erklärt hierzu:

18.05.2020

Wir dürfen in der Corona-Krise nicht die Geflüchteten vergessen

In der Corona-Krise ist das Schicksal der Geflüchteten deutlich in den Hintergrund getreten – sowohl in Deutschland, als auch auf den griechischen Inseln. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, ihnen zu helfen.

Ein Artikel auf vorwaerts.de

11.05.2020

Pressemitteilung Schutz für Geflüchtete vor Corona! Keinen Menschen zurücklassen

Heute legten die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vor, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtet sich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Dazu erklärt Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD:

30.03.2020

Pressemitteilung Beschäftigungsverbote für Asylsuchende in allen Bereichen aufheben

Zu der Forderung der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Asylsuchende während der Corona-Krise in der Landwirtschaft einzusetzen, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vizevorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD:

04.03.2020

Innenminister Horst Seehofer muss den Weg für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland sofort freimachen

Die Bilder über die Situation der Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze sind schockierend und ein Armutszeugnis für die EU. Es ist nicht akzeptabel, wie der türkische Präsident Geflüchtete als strategische Verschiebemasse nutzt und die Folgen seines völkerrechtswidrigen Einmarsches in Syrien diesen Menschen aufbürdet. Genauso ist es nicht hinnehmbar, wie Boote von Geflüchteten zurückgedrängt oder gefährdet werden, die griechische Polizei teilnahmslos daneben steht, während ein rechter Mob Geflüchtete, Journalist*innen und NGOs angreifen und das Asylrecht von Griechenland ausgesetzt ist. Deutschland und die gesamte EU müssen hier eine unmissverständliche Sprache sprechen.