Aktuelles

Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:

Während sich Innenminister Horst Seehofer mit dem überfälligen wie leider auch verspäteten Verbot von Combat 18 rühmt, bedroht der rechte Terror weiter Menschen in Deutschland.

Wir kommen eindeutig zum Schluss, dass die Arbeit der GroKo in diesem Bereich wenig mit sozial-demokratischer Politik zu tun hat. Wir haben es nicht verhindern können, dass der schon schwierige Koalitionsvertrag in Teilen noch restriktiver ausgelegt wurde. [...]

Politiker der Union bremsen erneut beim Einwanderungsgesetz und fordern die Verknüpfung mit Horst Seehofers Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Aziz Bozkurt erklärt hierzu: [...]

Denunziation und der Aufbau von Drohkulissen, scheint zum festen Repertoire der AfD zu gehören. Eine AfD-nahe Webseite listet nun eine „Feindesliste“ der AfD auf. Kopiert wurde die Liste anscheinend von der Unterstützerliste von „Aufstehen gegen Rassismus“. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD und Aktivistin gegen Rechts, Irena Rudolph-Kokot, taucht auch auf dieser Liste auf.

Am Donnerstag, 21.03.2019 von 13.00 bis 18.00 Uhr im Raum 1.302 im Jakob-Kaiser-Haus, Deutscher Bundestag, Berlin

Über 60 Teilnehmer*innen, darunter Bürgermeister, Rats- und Kreistagsmitglieder und sachkundige Bürger*innen, aus ganz Deutschland waren der Einladung der AG Migration und Vielfalt der SPD nach Frankfurt a.M. gefolgt und erlebten einen spannenden und aufschlussreichen Kommunalkongress.

Erfahrt mehr über die Schwerpunkte der letzten Monate, einen Ausblick auf kommende Veranstaltungen und Vorhaben aus der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in den einzelnen Landesverbänden und Bezirken.

Wir sind politisch aktive Sozialdemokrat*innen mit einem Fokus auf Integrations- und Teilhabepolitik oder durch eine eigene Einwanderungsgeschichte von diesen Themenfeldern betroffen. Wir sind Sozialdemokrat*innen aus tiefster Überzeugung und sind uns sicher, dass ohne die Sozialdemokratie keine fortschrittliche Politik für unsere Einwanderungsgesellschaft möglich ist. Wir müssen die Vertreterin der großen Mehrheit der Deutschen sein, die für ein weltoffenes Land einsteht.