Aktuelles

Am Donnerstag, 21.03.2019 von 13.00 bis 18.00 Uhr im Raum 1.302 im Jakob-Kaiser-Haus, Deutscher Bundestag, Berlin

Über 60 Teilnehmer*innen, darunter Bürgermeister, Rats- und Kreistagsmitglieder und sachkundige Bürger*innen, aus ganz Deutschland waren der Einladung der AG Migration und Vielfalt der SPD nach Frankfurt a.M. gefolgt und erlebten einen spannenden und aufschlussreichen Kommunalkongress.

Erfahrt mehr über die Schwerpunkte der letzten Monate, einen Ausblick auf kommende Veranstaltungen und Vorhaben aus der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in den einzelnen Landesverbänden und Bezirken.

Wir sind politisch aktive Sozialdemokrat*innen mit einem Fokus auf Integrations- und Teilhabepolitik oder durch eine eigene Einwanderungsgeschichte von diesen Themenfeldern betroffen. Wir sind Sozialdemokrat*innen aus tiefster Überzeugung und sind uns sicher, dass ohne die Sozialdemokratie keine fortschrittliche Politik für unsere Einwanderungsgesellschaft möglich ist. Wir müssen die Vertreterin der großen Mehrheit der Deutschen sein, die für ein weltoffenes Land einsteht.

Nach einem sehr erfolgreichen 1. Kommunalkongress mit über 100 Teilnehmer*innen wollen wir erneut die Vielfalt in unserer Partei sichtbar machen und gemeinsam diskutieren, wie wir vor Ort in den Kommunen unsere sozialdemokratischen Ideen einbringen und umsetzen können.

Anfang der 1990er Jahre grassierten in ganz Deutschland rechte Gewaltexzesse. Nach den Angriffen auf eine Geflüchtetenunterkunft 1991 in Hoyerswerda, den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen und den Brandanschlägen von Mölln in 1992, erreichte der rechte Terror 1993 in Solingen einen neuen Höhepunkt.

Unter den Minister*innen und 15 Staatssekretär*innen der neuen Regierung finden sich, bis auf Katarina Barley, die einen britischen Vater hat, keinerlei Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Hier wurde eine gute Chance verpasst, die der größte Landesverband der SPD in NRW nun nutzen kann.

Gleich zu Beginn der neuen Regierung startet der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer mit der provokanten Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Währenddessen werden wöchentlich seit langer Zeit muslimische Gotteshäuser in Deutschland angezündet.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt erklärt hierzu:

Als Fachgremium für Migration, Teilhabe und Integration haben wir den Koalitionsvertrag auf Herz und Niere geprüft und kommen zu einem mehr als ernüchternden Ergebnis. Der Koalitionsvertrag bleibt weit hinter den schon erwarteten negativen Vorstellungen und liefert kaum einen positiven Aspekt für unsere Einwanderungsgesellschaft. Der Koalitionsvertrag bedeutet nicht nur vier Jahre Stillstand, sondern eine Reihe von Rückschritten. Folgend unsere Beurteilung, die wir ab morgen täglich auf Facebook veröffentlichen werden:

Den erreichten „Kompromiss“ zwischen Union und SPD zum Familiennachzug kommentiert der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt: „Die Erklärungen zum Kompromiss deuten auf eine Kopie des Sondierungsergebnisses. Was jetzt daran die Forderungen vom Bundesparteitag der SPD beinhalten soll, ist uns nicht ersichtlich."